Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit
 
Autor Nachricht
LauraP
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.12.2009
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 Dez 2010 - 16:22:45    Titel: Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit

Hallo ihr Lieben,

ich habe hier ein paar Beispiele zu Artikel 12 GG, bei denen ich mir nicht schlüssig bin, ob ein Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt.

1. Ein Unternehmen kann nicht pünktlich Ware ausliefern, weil wegen einer Terrorwarnung alle Straßen gesperrt sind.

Unser Tutor meinte, dass das BverG diesen Sachverhalt als Eingriff sieht.

Ich denke allerdings, dass es sich dabei um die 1. Stufe handelt: sprich, (Bloße) Beschränkungen der Berufausübung
Demnach ist der Eingriff gerechtfertigt, wenn die betreffende gesetzliche Regelung bzw. deren Anwendung im Einzelfall zur Verfolgung vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls erforderlich ist.

Oder wie seht ihr das?


2. Bei einem Hersteller von Babynahrung wird vom Ministerium vor Dioxin-Belastung gewarnt. Der Umsatz verschlechtert sich drastisch.

Nun bin ich mir nichr sicher, ob das ein Eingriff ist, weil durch diese Info ja das Unternehmen einen erheblichen Schaden mit sich trägt oder ob es sich nur um einen Nebeneffekt zur Sicherung des Allgemeinwohls.
Und die Warnung an Zigaretten und Lebensmittelampeln sind doch auch kein Eingriff, oder?

Vielen Dank schonmal! Viele Grüße,
Laura
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 09:28:09    Titel: Re: Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit

LauraP hat folgendes geschrieben:

1. Ein Unternehmen kann nicht pünktlich Ware ausliefern, weil wegen einer Terrorwarnung alle Straßen gesperrt sind.

Unser Tutor meinte, dass das BverG diesen Sachverhalt als Eingriff sieht.

Ich denke allerdings, dass es sich dabei um die 1. Stufe handelt: sprich, (Bloße) Beschränkungen der Berufausübung
Demnach ist der Eingriff gerechtfertigt, wenn die betreffende gesetzliche Regelung bzw. deren Anwendung im Einzelfall zur Verfolgung vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls erforderlich ist.


Eine weitergehende Stufe ist es auf keinen Fall. Ich denke, entscheidender Punkt ist auch hier nicht die Stufe, sondern die Art des Eingriffs, denn es handelt sich ja nicht um einen klassischen finalen Eingriff (also gezielte Beschränkung), sondern um einen faktischen Eingriff, d.h. der Eingriff ist sozusagen "Nebenfolge" eines staatlichen Handelns.
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 11:02:01    Titel: Re: Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit

LauraP hat folgendes geschrieben:

2. Bei einem Hersteller von Babynahrung wird vom Ministerium vor Dioxin-Belastung gewarnt. Der Umsatz verschlechtert sich drastisch.

Nun bin ich mir nichr sicher, ob das ein Eingriff ist, weil durch diese Info ja das Unternehmen einen erheblichen Schaden mit sich trägt oder ob es sich nur um einen Nebeneffekt zur Sicherung des Allgemeinwohls.
Und die Warnung an Zigaretten und Lebensmittelampeln sind doch auch kein Eingriff, oder?


Bei Warnungen handelt es sich um einen mittelbaren Grundrechtseingriff, weil nicht direkt die Berufsausübung verboten oder beschränkt wird, sondern nur ein mittelbares Verhalten darauf Einfluss nehmen könnte. Mittelbares staatliches Verhalten ist dann als Eingriff anzusehen, wenn es intensiv ist und wenn die Intention in diese Richtung geht, in diesem Fall: den Verkauf zurückzuschrauben.
Kann aber natürlich gerechtfertigt sein.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Art. 12 GG Eingriff in die Berufsfreiheit
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum