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Worin liegt die Pflichtverletzung?
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Blofeld112
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Anmeldungsdatum: 31.03.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 16:45:46    Titel: Worin liegt die Pflichtverletzung?

Hey,

ich hätte da mal eine Verständnisfrage zum Schadensersatz nach § 280 BGB.

Sachverhalt
V verkauft dem K einen Neuwagen. Übergabe soll eine Woche später stattfinden. In der Zwischenzeit fährt V mit dem Wagen 600 km. Es handelt sich also nicht mehr um einen Neuwagen. Nachdem der Vetrag durchgeführt wurde, stellt B fest, dass der Wagen bereits 600 km gelaufen ist.

Der Neuwagen hätte einen Wert von 10.000 Euro gehabt.
Als Gebrauchtwagen beträgt der Wert jetzt aber nur noch 8.000 Euro.

Fallfrage
Kann K von V Schadensersatz i.H.v. 2.000 Euro verlangen?

Wie lautet die Anspruchsgrundlage?
    - Denkbar wäre einerseits: §§ 437 Nr. 2 1. Var, 434 I, 280 I,III, 283

    - Andererseits ginge auch: §§ 437 Nr. 2 1. Var, 434 I, 280 I,III, 281

Im ersten Fall wäre die Unmöglichkeit der Nacherfüllung mein Anknüpfungspunkt. Schließlich handelte es sich um eine Stückschuld, sodass es dem V ja unmöglich ist, aus dem Gebrauchtwagen einen Neuwagen zu machen.

Im zweiten Fall wäre die Schlechtleistung mein Anknüpfungspunkt. Der V hat ja nicht vertragsgemäß geleistet, indem er nur einen Gebrauchtwagen übereignete.

Wie seht ihr das? Welche Anspruchgrundlage wäre die richtige?

Viele Grüße, Blofeld
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 20:32:02    Titel:

wenn es eine stückschuld ist:

es ist umstr, ob die nacherfüllung bei einer stückschuld per se unmöglich ist
bei wirtschaftlicher vergleichbarkeit oder vertretbarkeit der sachen wird bisweilen keine unmöglichkeit angeommen

anders ist es aber, wenn zb ein gebrauchtwagen bereits probe gefahren wurde

bei einem neuwagen hingegen dürfte es nicht auf das konkrete modell ankommen, sodass man nach diesen ansichten von keiner unmöglichkeit ausgehen müsste, sodass 281 einschlägig wäre

wenn du das etwas vertiefen willst, insbesondere unter berücksichtigung der verbrauchsgüterkaufRL würde ich dazu den examenskurs bgb von musielak empfehlen
Blofeld112
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Anmeldungsdatum: 31.03.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 21:00:15    Titel:

Hallo Ronnan!

Sorry, das hätte ich genauer formulieren müssen. Mir ist der Meinungsstreit, den du da ansprichst bekannt.

In meinem Sachverhalt war es jedoch so, dass es eindeutig nicht dem Parteiwillen entsprochen hätte, das Auto als vertretbare Sache anzusehen.* Die Nacherfüllung war definitiv unmöglich. (Dies entspricht auch dem Lösungsvorschlag.)

Deshalb stand ich vor der Frage, ob 283 oder 281 einschlägig ist.

Laut Lösungsvorschlag ist 283 einschlägig. So habe ich es auch intuitiv gemacht. Kollegen von mir haben jedoch 281 genommen und dies angestrichen bekommen.

Beim darüber nachdenken, habe ich mir gedacht, dass 281 eigentlich besser ist.

Schließlich hat V den Sachmangel vorsätzlich herbeigeführt.
Dass nachher die Nacherfüllung unmöglich ist, ist ja dann nur die notwendige Folge daraus. Darin vermag ich aber keine eigenständige verschuldete Pflichtverletzung zu sehen.

_________
*Es handelte sich um einen Privatkauf. Und das Auto um das es ging stammte aus einem Lotteriegewinn. Dies war auch beiden Vertragsparteien bekannt. Darüber hinaus hat sich die Käuferin nur wegen des überaus positiven Karmas des Autos zum Kauf bewegen lassen. Ein anderes Auto hätte wahrscheinlich nicht dieses Karma gehabt.^^
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 23:20:00    Titel:

nunja
was ist der sinn von 283?
bei unmöglichkeit wäre eine fristsetzung entbehrlich, daher verzichtet 283 auf sie

hier kann das auto nicht als neuwagen geliefert werden, also ist eine fristsetzung sinnlos

da unmöglichkeit gegeben ist, ist m.e. richtigerweise 283 einschlägig
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