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Vergleich nach § 278 ZPO - Zustellung?
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AshNRW
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Anmeldungsdatum: 13.10.2007
Beiträge: 197

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2010 - 13:11:38    Titel: Vergleich nach § 278 ZPO - Zustellung?

Hi,

kann mir eventuell jemand folgenden Sachverhalt beantworten:

Parteien schließen einen Vergleich und lassen diesen vom Gericht durch Beschluss gem. § 278 VI ZPO bestätigen.

Ist dieser Beschluss durch das Gericht an die Parteien zuzustellen oder formlos zu übersenden?

In meinen Unterlagen habe ich widersprüchliche Aussagen.

Ach, da fällt mir auch noch ne Frage zur Öffentlichen Zustellung ein.
Wann gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn z. B. am 03.05. der Aushang erfolgte?

So wie ich die ZPO verstehe, ist die Zustellung am 03.06. bewirkt und da fängt auch eine mögliche Rechtsmittelfrist an zu laufen.

In einem Script, welches ich hier liegen habe, steht allerdings, dass die Zustellung am 04.06. bewirkt sei und demnach die RM-Frist erst auch dann beginnt.

Und wie sieht es mit dem § 222 II ZPO bei der öffentlichen Zustellung aus???

Würde sich die 1-monatige Frist, wenn sie z. B. auf einen Samstag fällt, bis zum nächsten Werktag verlängern?

Wär nett, wenn mir jemand diese Fragen beantworten könnte.

Grüße
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