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Verschiebebahnhof – Antrag nach § 43 SGB I
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Machts Sinn
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Anmeldungsdatum: 31.10.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2011 - 13:27:00    Titel: Verschiebebahnhof – Antrag nach § 43 SGB I

Die Leistungsträger sind – theoretisch – verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__86.html

Doch in der Praxis spielen sie lieber „egoistischen Verschiebebahnhof“: alle gegen einen mit dem Ziel, die jeweils eigene Kasse zu schonen – von der Krankenkasse über die Arbeitsagentur, den Rententräger und die Job-Center in die Sozialhilfe. Und wenn sie mit dem quasi übergeordneten gemeinsamen Ziel der Mitteleinsparung zusammen wirken, hat das ebenfalls meist nichts mit den Intentionen des Sozialgesetzbuches zu tun, denn all zu oft wird der Blick für den Einzelfall ausgeblendet.

Meist liegt deswegen genau darin die Chance, zum Recht zu kommen, denn es geht nicht an, sondern widerspricht sich inhaltlich, wenn beispielsweise die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit, der Rententräger die Erwerbsminderung und die Arbeitsagentur die objektive Verfügbarkeit aus unterschiedlichen gesundheitlichen Gründen verneinen.

Dem steht § 96 SGB X entgegen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__96.html „Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliegen, sollen die Untersuchungen in der Art und Weise vorgenommen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auch bei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können.“

Von den Leistungsträgern verschuldete Divergenzen sind daher nicht auf dem Rücken des Versicherten auszutragen!

Hier kommt § 43 SGB I ins Spiel http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html : Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Können die damit verbundenen Möglichkeiten stärker genutzt bzw. ausgelotet werden? Zumindest dürften die Behörden in Zugzwang gebracht werden, womit sich der Druck auf den einzelnen Betroffenen reduziert. Das entspricht dem Inhalt der sozialen Rechte nach dem SGB I und den detaillierten Regelungen des SGB X über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

Und falls nach Ablauf eines Monats nichts passiert gibt es neben förmlichen Rechtsbehelfen auch die Möglichkeit der Petition.

Gibt es bereits Erfahrungen im Zusammenhang mit diesen Überlegungen?

Gruß!
Machts Sinn
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Anmeldungsdatum: 31.10.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2011 - 00:13:01    Titel:

Zusatz:

Die Systematik der sozialen Rechte des SGB I und der Erstattungsansprüche nach dem SGB X stellt nicht auf "dieselbe Leistung", sondern auf den "Leistungszweck" ab. Also wer Leistungen zum Lebensunterhalt entweder von der Krankenkasse (als Krankengeld), von der Arbeitsagentur (als Arbeitslosengeld) von der DRV (als Rente) vom Job-Center (als Alg II) oder vom Sozialhilfeträger (als Grundsicherung / Sozialhilfe) zu beanspruchen hat, kann bei allen in Betracht kommenden Trägern einen Antrag stellen und einen Kalendermonat nach dem zusätzlichen Antrag auf vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I Zahlungen verlangen. Den Rest müssen die möglichen Leistungsträger unter sich klären.

Also künftig sind Unklarheiten auf dem Rücken der Leistungsträger und nicht mehr auf dem Rücken der Leistungsberechtigten auszutragen! Oder was könnte dagegen stehen?

Gruß!
Machts Sinn
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