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Primärrechtsschutz gegen formelles Gesetz
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ephox
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 21:51:58    Titel: Primärrechtsschutz gegen formelles Gesetz

Liebe Leute,

folgende Frage zum nachdenken:

Wie sieht der Primärrechtsschutz aus, wenn man direkt gegen ein formelles Bundesgesetz vorgehen will?

Dabei ist zu wissen: - Das anzugreifende Gesetz ist eine "self-executing" Norm, also kein weiterer Vollzugsakt mehr nötig
- Man wird durch das Gesetz unmittelbar zu einer Handlung verpflichtet
- Das Gesetz verstößt gegen Europäisches Primärrecht
- Grundrechte sind aber nicht zu prüfen

Bisherige Überlegungen: Verfassungebeschwerde zum BVerfG scheidet aus. Dort sind die Grundrechte Maßstab (Art. 91 I Nr 4a GG), aber nicht das Primäre Unionsrecht.

Eine Normenkontrolle, § 47 VwGO scheidet aus. Dort werden nur untergesetzliche Normen geprüft, keine formellen Bundesgesetze

Evtl. Feststellungsklage, § 43 VwGO? Evtl. Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil keine Verfassungsrechtliche Streitigkeit? Dann nächstes Problem: Soll hier ein REchtsverhältnis festgestellt werden?


Also: Welches Rechtsmittel kann man einlegen, um direkt oder inzident ein formelles Bundesgesetz auf Europarechtskonformität prüfen zu lassen.

Gruß
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 22:12:39    Titel:

wohl negative feststellungsklage + vorabentscheidungsverfahren
ephox
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 22:33:02    Titel:

Ronnan,

damit meinst du eine negative Feststellungsklage dahingehend, dass durch das Verwaltungsgericht festgestellt werden soll, dass das Gesetz mir keine Pflicht auferlegt? (= dass kein Rechtsverhältnis besteht)

Inzidenter wird das VerwG dann prüfen ob das Gesetz seinerseits mit höherrangigem Recht vereinbar ist und dem EuGH vorlegen?

Finde hier einen logischen Knicks im Rechtsschutz. Es sollte doch die Möglichkeit einer prinzipalen Normenkontrolle bestehen? Zumal die Gerichte nicht verpflichtet sind dem EuGH vorzulegen. Dann würde dem einfachen VerwG die Möglichkeit zustehen, ein Gesetz als unanwendbar darzustellen wegen Verstoßes gegen Europarecht, das BVerfG hätte diese Möglichkeit aber nicht.

Gruß
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2011 - 23:28:42    Titel:

genau, das meinte ich

nach dem eugh darf jedes gericht und ggbfs sogar auch die behörden gesetze die gegen europarecht verstoßen unangewendet lassen (Kücükdeveci)

das bverfg könnte es demnach auch

allerdings ist das nur die europarechtliche sicht
insbesondere im hinblick auf §622II2 bgb gibt es überlegungen, ob man den einfach so unangewendet lassen darf oder nach art 100gg vorlegen muss weil der gesetzgeberische anwendungsbefehl nur den gesamten absatz 2 als gesamtregelung erfasst

eine prinzipale normenkontrolle im hinblick auf die vereinbarkeit mit europarecht gibt es nicht
allerdings wird dieses wohl in der tat bestehende defizit durch die vorlagepflicht die für konkret letztinstanzliche gerichte bestehen etwas ausgeglichen
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