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Meinungsstreit Strafrecht Verweigerung Blutentnahme
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Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2011 - 09:47:40    Titel: Meinungsstreit Strafrecht Verweigerung Blutentnahme

Ich habe von einem Meinungsstreit gehört, wenn der Täter sich weigert, der Blutentnahme zuzustimmen. Der Zweck der Blutentnahme ist, die Blutalkoholkonzentration festzustellen.
hmmm. Kennt den vielleicht jemand. Hab im Wessels nur das mit der Einwilligung bezüglich der Blutspende gefunden.
Wäre sehr nett.
Vielen Dank.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2011 - 10:19:53    Titel:

es geht da glaube ich um die frage des richtervorbehalts
eigentlich gibt es einen solchen, im regelfall wird er aber wegen gefahr im verzug umgangen

das bverfg hat nun entschieden, dass die ausnahme für gefahr im verzug zulässig ist, die gerichte bei einer nachträglichen kontrolle das merkmal jedoch eingehend prüfen müsen und sich nicht mit formelhaften ausführungen begnügen dürfen
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2011 - 16:48:48    Titel:

Alles klar Danke.
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