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Sonnenschein89
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Anmeldungsdatum: 18.03.2007
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2011 - 16:38:08    Titel: Richtlinien

Hallöchen alle zusammen,

Beschäftige mich mittlerweile eine halbe Ewigkeit mit dem Thema "Richtlinien", blicke aber irgendwie gar nicht durch.

Was genau kann ich mir unter einer Richtlinie vorstellen ? Mir ist bewusst, dass die EU Ziele vorgeben kann, die die Mitgliedsstaaten verwirklichen sollen, mehr weiß ich allerdings nicht.

Wenn es um die Frage geht, ob die Richtline unmittelbare Wirkung entfaltet, prüfe ich doch die Voraussetzungen :
a) nicht frist-bzw. ordnungsgemäß umgesetzt
b) inhaltlich unbedingt
c) hinreichend genaue Regelung

a) und b) werden hierbei mit dem"effet utile" begründet, sehe ich das richtig?


Was versteht man nun aber unter der vertikalen und horizontalen Direktwirkung ?

Bitte um Eure Hilfe Smile
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Jan 2011 - 18:15:30    Titel:

vertikale direktwirkung liegt vor wenn es um das verhältnis von bürger und staat geht; insoweit werden rl zugunsten der bürger deikt angewendet, damit der staat nicht durch seine schlampigkeit mit der umsetzung nicht auch noch vorteile zieht

horizontale direktwirkung ist hingegen gegeben, wenn die rl in einem privatrechtsverhältnis unmittelbar angewendent würde

unzulässig ist das jedenfalls dann, wenn für den bürger aus der rl unmittelbar materielle verplfichtung erwachsen würden
(bsp: quelle entscheidung, 439IV bgb sah grundsätzlich eine wertersatzpflicht vor; hier konnte jetzt nicht einfach die rl angewendet werden um dieses anspruch zu beseitigen; dass die richtlinienkonforme rechtsforbildung dem doch sehr nahe kommt steht auf einem anderen blatt)

zulässig ist wohl allerdings die inzidente horizontale direktwirkung, also wenn keine materielle pflichten begründet werden
(bsp cia security oder unilever; zu letzterem: ware beachtet nicht die ettiketierungsvorschriften eines landes und kann daher vom käufer nicht verkauft werden, der sich daher an den den lieferanten wendet; dieser kann sich darauf berufen, dass die nationalen ettiketierungsvorschriften wegen vereltzung eines stillhatlegebots gegen europarecht verstoßen und daher nicht anzuwenden sind, sodass der käufer die ware im endeffekt doch verweden kann und mithin nicht gegen den lieferanten vorgehen kann)
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