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KV ohne Notar/Heilung bei Verkauf von Geschäftsanteilen?
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mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2011 - 13:43:21    Titel: KV ohne Notar/Heilung bei Verkauf von Geschäftsanteilen?

Hallo, hab folgendes Verständnisproblem:

Die Übertragung von Geschäftsanteilen bei einer GmbH bedarf ja der notariellen Beurkundung gem. § 15 Abs.3 GmbHG.

Der eigentliche privatschriftliche Kaufvertrag müsste gem. §15 Abs. 4 S.1 GmbHG auch notariell beurkundet werden. So hab ich das jetzt beim lesen in Gesetz, Lehrbüchern und Kommentaren verstanden.

Jedoch sagt § 15 Abs.4 S.2 GmbHG, dass dies durch den notariellen Abtretungsvertrag geheilt werden kann.

Wenn jetzt zwei Leute sich mündlich oder von mir auch mit Hilfe von Telekommunikationsmittel dazu entschließen Geschäftsanteile zu verkaufen, dies aber nicht beim Notar beurkunden lassen, sondern nur den Abtretungsvertrag, ist dann das ganze „Geschäft“ unwirksam und der Erwerber nicht neuer Gesellschafter? Oder wurde es gem. § 15 Abs.4 S.2 GmbHG auf jeden Fall geheilt? Ich tue mich damit grad ein wenig schwer. Hab Sorge, dass dabei irgendwo noch ein Fallstrick wartet.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2011 - 18:57:55    Titel:

Verfügungsgeschäft muss nach § 15 Abs. 3 immer notariell beurkundet werden. Eine Heilung ist nicht möglich.

Das Verpflichtungsgeschäft muss nach § 15 Abs. 4 S. 1 ebenfalls notariell beurkundet werden. Wird das Verfügungsgeschäft formwirksam geschlossen (§ 15 Abs. 3) wird der Formmangel des Verpflichtungsgeschäft gem. § 15 Abs. 4 S. 2 geheilt.

Dein Beispiel: formunwirksamer Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft), dann die Abtretung notariell erfolgt ==> Heilung des Kaufvertrages gem. § 15 Abs. 4 S. 2, der Formmangel nach § 15 Abs. 4 S. 1 ist komplett geheilt, Kaufvertrag vollständig gültig (Ausnahme: es bestehen noch andere Formvorschriften, wenn als Gegenleistung bspw. die Auflassung eines Grst. geschuldet wird und noch nicht erfolgt ist)
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2011 - 19:01:54    Titel:

Zum systematischen Verständnis: Auch ohne die Heilungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 4 S. 2 wäre der "Erwerber" bei deinem Bsp. Gesellschafter geworden, wenn die Verfügung entsprechend § 15 Abs. 3 erfolgte. Wenn das Verpflichtungsgeschäft nicht geheilt worden wäre, dann hätte der "Veräußerer" aber einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des GmbHAnteils aus 812 BGB, weil die Leistung (Abtretung) ohne Rechtsgrund (KV unwirksam) erfolgte.

Stichwort: Abstraktionsprinzip
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2011 - 00:13:18    Titel:

Danke schön @pe
Dann lag ich mit meiner Interpretation ja gar nicht so verkehrt.Very Happy
Wenn man dies jetzt noch ein wenig auf den § 16 GmbHG weiterspinnen würde, ist der Erwerber, solange er nicht im Handelsregister in die Gesellschafterliste(§40) eingetragen wurde, im Außenverhältnis kein Gesellschafter(zum Schutz der Gläubiger usw.)
Und im Innenverhältnis im Prinzip auch nicht, jedoch gelten die Rechtshandlungen des Erwerbers hier gem. § 16 Abs. 2 S.2 GmbHG von Anfang an als schwebend wirksam, wenn die Liste unverzüglich nach den Rechtshandlungen im HR eingetragen wird.
Ist das so richtig?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2011 - 15:31:32    Titel:

nicht ganz

Ein Außenverhältnis Gesellschafter/Dritte gibt es nicht. § 16 dürfte nur das Verhältnis Gesellschafter/Gesellschaft betreffen (vgl. Wortlaut).

Der Gesellschafter kann ja nicht für die Gesellschaft handeln. Das macht der GEschäftsführer, der nicht Gesellschafter sein muss.

§ 16 Abs. 1 betrifft die Wirksamkeit der Ausübung von Gesellschafterrechten, also Verhältnis Gesellschafter/ Gesellschaft/ Gesellschafterversammlung (andere Gesellschafter). Also vorrangig: Von wem wurde das Stimmrecht ausgeübt.

§ 16 Abs. 2 regelt die Haftung des Erwerbers für rückständige Einlageverpflichtungen. Auch da geht es nur um das Verhältnis zu Gesellschaft. Ohne wirklich im GesellschaftsR fit zu sein, dürften Dritte keinen Einspruch gegen die Gesellschafter auf vollständige Erbringung der Einlage haben. Den hat erstmal nur die Gesellschaft, die anderen Gesellschafter können diesen in Prozessstandschaft als actio pro socii einklagen, wenn es schief geht, dann kommt der InsV und klagt den Einspruch der Gesellschaft ein
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2011 - 15:35:36    Titel:

zu deiner Frage: Mit not. Übertragung des Gesellschaftsanteils wird der Erwerber direkt Gesellschafter. § 16 spielt da keine Rolle für.

§ 16 I betrifft: Wer kann die Gesellschafterrechte ausüben
§ 16 II : Haftung des Erwerbers neben dem Veräußerer auf rückständige Einlagen
§ 16 III : gutgl. Erwerb
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2011 - 16:07:22    Titel:

Zitat:
Mit not. Übertragung des Gesellschaftsanteils wird der Erwerber direkt Gesellschafter. § 16 spielt da keine Rolle für.

Gesellschafter wird er schon, aber es geht um die Wirkung ggü. anderen im Unternehmen, z.B. dem GF(also Ausübung von Rechten § 16 I, wie abbestellen oder bestellen der GF´s)
Dafür muss doch der Erwerber der Gesellschaftsanteile dessen Dasein anzeigen durch Eintragung ins HR. So habe ich das gelesen. Oder versteh ich da was komplett falsch?
Es handelt sich übrigens um eine Ein-Mann-GmbH, falls das dafür vllt. eine Rolle spielen könnte.
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