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Art. 12 GG
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DaniFFM
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Anmeldungsdatum: 18.09.2010
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2011 - 12:58:01    Titel: Art. 12 GG

Hallo,
ich hoffe ihr könnt mir helfen, folgender SV:

A betreibt ein Kiosk, hat jedoch keine Konzession. Kann er sich trotzdem auf Art.12 GG berufen oder ist angesichts der fehlenden Konzession der SB des Art.12 nicht eröffnet?
Für Antworten vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße
Dani
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2011 - 13:03:28    Titel:

bei verbotenen berufen ist es str, aber jedenfalls wenn sie nicht schlechthin gemeinschädlich sind ist der sb eröffnet

hier ist es aber nur ein präventives verbot mit erlaubnisvorbehalt (§1 gewo)
also sb auf jeden fall (+)
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