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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 16 März 2011 - 19:37:05    Titel:

@himbeere
im auswahlermessen prüfe ich die verhältnismäßigkeit iws des richtigen mittels.

lg
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 19:14:07    Titel:

kurze frage:
differenziert ihr bei Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bzgl
- Sicherheit des Verkehrs
- Leichtigkeit des Verkehrs
wenn ja welche Gefahr stellt ihr bzgl den einzelnen Punkten fest?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 19:52:27    Titel:

Nein ich differenziere hier nicht, Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist ja überheupt kein grund für ein Versammlungsverbot, wenn schon eher Sicherheit. Aber wie gesagt ich prüfe das als eins.

Sage halt, dass die Behörde eventuell eine Auflage erteilen könnte, indem die Demonstranten auf einer fahrbahn laufen könnten, oder generell die Straße umgeleitet werden könnte, denn sonst könnte man ja jede Demo auf der Straße verbieten. Hab halt auch gesagt, dass die Demo ja irgendwie die Öffentlichkeit erreichen muss und dass Stockungen und Stau im Verkehr hinzunehmen sind.
habe dies aber alles mit Urteilen belegt. Laughing

Sagt mal prüft ihr bei dem Punkt Gefahr durch gegendemonstranten, den polizeilichen Notstand bzw. Störer, Nichtstörer, Zweckveranlasser usw.
Bin grad voll irritiert............... Question Question Question Question Question
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 19:58:28    Titel:

@chatjulia
also heißt das, dass du sagst erforderlichkeit (-), da ein milderes gleicheffektives mittel existiert und aus diesem grund nimmst du die rw des VAs an?

warum gegendemonstranten? Ich habe bzgl der Linksautonomen nichtmal eine gefahr angenommen, insofern fliegt dies bei mir schon im tatbestand raus.

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:02:30    Titel:

Hmmm die linksautonomen Gegener sind doch als Gegendemonstranten einzustufen, oder?

Hast du einfach gesagt, dass eine unmittelbare Gefahr vorliegen könnte, aber die Behörde hat keine konkrete gefahr genannt und sich auf keine Beweis gestützt, oder wie? Rolling Eyes
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:09:41    Titel:

ja genau, habe gesagt es ist lediglich eine gefahren prognose die aber nicht ausreicht für eine annahme der gefahr

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:15:29    Titel:

Noch ne Frage:

Prüft ihr jetzt den Amtshaftunganspruch im zweiten Teil oder nicht? Ich weiss ehrlich gesagt nicht woher ich mir noch den Platz zaubern könnte dafür Laughing
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:17:17    Titel:

nein auf gar keinen fall, da der m das ja gar nicht bezweckt

PS haste meine pn bekommen? Wink

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:27:53    Titel:

Habe einen Aufbau gefunden wo man einen Amtshaftung in einer zulässigen Klage prüfen kann.
Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB

Bin irgendwie verwirrt Question

Ja Pn bekommen Laughing
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 20:30:20    Titel:

im sv gibts aber doch keine angabe, dass das begehren des m auf eine SE abziehlt oder so, insofern halte ich es für falsch
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