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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 21:26:31    Titel:

mal ne ganz doofe frage...bei der erörterung ob ne gefahr für die öffentliche sicherheit oder ordnung vorliegt müssen wir doch prinzipiell sagen, dass sie vorliegt oder? und dann in der verhältnismäßigkeit sagen, dass es aber mildere mittel geben könnte und erst da richtig diskutieren?

ich werde eine amtshaftung prüfen im zweiten fall.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 21:31:45    Titel:

er bekommt doch pfefferspray in die augen gespritzt. so und da prüfen wir ja eine FFK. aber was bringt ihm das? bin schon der meinung das deswegen ne amtshaftung geprüft werden muss.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 21:46:14    Titel:

ah übrigens, ich habe heute gehört, dass man die subj. antragshäufung in der antragsbefugnis prüft, weils eben keine klage sondern ein antrag ist. beim antrag würde das so gemacht werden. ich weiß aber net ob das stimmt.

Wink
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 10:12:16    Titel:

egal ob antrag oder klage, wenn du es in der zulässigkeit prüfst, besteht das problem, dass der antrag nur zulässig sein kann, wenn die subj Klagehäufung vorliegt. aber wenn du es außerhalb prüfst ist es egal, ob sie vorliegt oder nicht bzgl des Antrags des m, da es nur auswirkungen für das gericht hat, aber nicht für den m,

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 11:19:57    Titel:

Ganz ehrlich wir haben doch kaum noch Platz für die Amtshaftung....

Ich glaube was wir in dem zweiten Fall einfach nur in der FFK prüfen müssen ob die Auflösung und der Pfeffersprayeinsatz generell rechtmäßig war oder nicht, oder?
Ich denke mal etwaige Schadensersatzansprüche müssten erst dann geprüft werden wenn wir davon ausgehen, dass der Pfeffersprayeinsatz formell und materiell nicht rechtmäßig war. Aber Erfolgsaussichten der Klagen heisst ja nicht Schadensersatz, das wäre bestimmt explizit erwähnt, oder was meint ihr?
Meint ihr bzgl. des Pfefferspray kommt eine FK in Frage?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 13:24:08    Titel:

aber eine amtshaftung ist auch eine klage....(amtshaftungsklage). und wenn da nach den erfolgsaussichten von klagen gefragt ist käme meiner meinung nach auch eine amtshaftung in betracht.
ich werd mich noch genauer erkundigen und frag noch paar andere leute ob sie ne amtshaftung machen wollen.

ja und zu meiner frage von ganz oben: sagt ihr gefahr für öffentliche sicherheit und ordnung (bzgl. straßenverkehr) liegt vor und diskutiert dann in der verhältnismäßigkeit ob nicht mildere mittel geben könnte?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 13:28:26    Titel:

Gute Frage Laughing

Eigentlich müsste man ja die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit verneinen, denn es liegt ja keine konkrete vor....

Naja und wenn man die Gefahr verneint, dann kann man ja schlecht die Verhältnismäßigkeit prüfen, oder? Oder sollen wir das dann hilfsweise machen?

@Blackjesus
Wie hast du das denn gemacht?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 13:36:48    Titel:

ja genau, das ist echt ein problem...denn man müsste ja eine unmittelbare gefahr annehmen um überhaupt uu prüfen ob die anordnung dann verhältnismäßig war...
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 14:59:24    Titel:

ich kann nicht ganz folgen, warum verneint ihr eine unmittelbare Gefahr, diese besteht doch zumindest bzgl des Sicherheit und Leichtigkeit des verkehrs?!?!

lg
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 18 März 2011 - 17:02:44    Titel:

@blackjesus

nein da liegt ein misverständnis vor.
ich bejahe eine unmittelbare gefahr. stelle dann in der VHM aber darauf ab dass es mildere mittel gibt und die anordnung deswegen nicht verhältnismäßig ist.

bzgl. der linksautonomen szene aber, sage ich, dass keine gefahr vorliegt, sodass ich dies dann auch in der VHM nicht mehr anzusprechen brauche. du sagst ja auch, dass da keine gefahr vorliegt gelle? wir brauchen das ja dann in der VHM nicht mehr anzusprechen. sehe ich das richtig?
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