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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
 
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Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 12:50:46    Titel:

hi könntet ihr mir bitte fürden Teil II formlle RMK die normkette für die Zuständigkeit der hessischen Polizei für die Versammlungsauflösung zu schicken, irgendwie raff ich net...

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 14:01:54    Titel:

@ Black Jesus

Boah jetzt bin ich ja noch verwirrter wie vorher Laughing

Also bzgl. der Polizei bei versammlungsauflösung habe ich im HSOG leider auch nix gefunden....hab ewig gesucht....
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 14:19:58    Titel:

und wie hast du dann die zuständigkeit gelöst?

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 14:53:30    Titel:

Hmmm hab halt erstmal gesagt, dass es bei gleicher rechtlicher Lage sich nochmal wiederholen würde, dass die Polizei die Versammlung auflöst.
Bzgl. rehabilitationsinteresse: hab ich erstmal gesagt, dass es ein Grundrechtseingriff von Art.8 vorliegen könnte, denn durch die Auflösung wird ihm ja das Recht weggenommen in der Öffentlichkeit seine Meinung kundzutun....boah aber da bin ich mir nicht so sicher... denn der Grundrechtseingriff muss ja schwerwiegend sein....

Sag mal was hast du zur Minderjährigkeit des M gesagt?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 14:57:54    Titel:

Hmmm hab halt erstmal gesagt, dass es bei gleicher rechtlicher Lage sich nochmal wiederholen würde, dass die Polizei die Versammlung auflöst.
Bzgl. rehabilitationsinteresse: hab ich erstmal gesagt, dass es ein Grundrechtseingriff von Art.8 vorliegen könnte, denn durch die Auflösung wird ihm ja das Recht weggenommen in der Öffentlichkeit seine Meinung kundzutun....boah aber da bin ich mir nicht so sicher... denn der Grundrechtseingriff muss ja schwerwiegend sein....

Sag mal was hast du zur Minderjährigkeit des M gesagt?
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 18:42:07    Titel:

@chatjulia
ich glaube wir reden aneinander vorbei, ich meinte nicht bzgl der Klagebefugnis, sondern die Zuständigkeit bzgl der formellen RMK der Versammlungsauflösung im Teil II.

lg
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 20:06:43    Titel:

habt ihr im zweiten fall bei der statthaften klageart unterstellt dass die auflösung ein VA ist oder noch was anderes dazu gesagt?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 20:31:53    Titel:

wie habt ihr das problem mit der minderjährigkeit im zweiten fall gelöst? habt ihr das in der prozessfähigkeit angesprochen oder schon in der klagebefugnis?

wie geht ihr da vor, spricht ihr nur die grundrechtsmündigkeit an?
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 08:33:20    Titel:

klagebefugnis ist unproblematisch
prozessfähigkeit sprech ich die minderjährigkeit an, sag ist aber unrelevant, weil er älter als 14 ist, ist grundrechtsmündig

lg
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 19:44:26    Titel:

@ Black Jesus

Sag mal sagst du bei der materiellen Rechtmäßigkeit, dass die Auflösungsverfügung rechtswidrig ist oder nicht, weil die Polizei die Versammlung auflöst und nicht die zuständige Behörde....?
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