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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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Amarg
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Anmeldungsdatum: 16.04.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 19:11:33    Titel:

Hallo,

ich schreibe auch die Hausarbeit und bin mir nicht sicher, ob man im I. Teil nicht auch eine Anfechtungsklage oder einen Widerspruch prüfen muss??? Denn es heisst ja, dass S die Auflage bzw. das Verbot so nicht hinnehmen sogar die durchführung der demo erzwingen möchte. Muss er dann nicht den VA anfechten? Denn der Eilantrag gemäß § 80 V VwGO stellt ja nur die aufschiebende Wirkung her. Aber er möchte ja, dass das Verbot aufgehoben wird oder nicht? Und außerdem habe ich gelesen, (Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, S. 353) dass für den Erfolg eines Antrags nach §80V ein Rechtsmittel eingelegt worden sein muss, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergeltellt werden soll. Müssen wir also nicht auch einen Widerspruch oder eine Anfechtungsklage prüfen??? Oder habe ich was verpasst?? Was meint ihr???
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 20:40:09    Titel:

@ Amarg

ich glaube du hast das nicht richtig verstanden. der eilantrag ist gerade dazu da um ein schnelles ergebnis (wie zB die aufhebung des verbots) zu erzielen. in dem eilantrag prüft du ja schon in der statthaften antragsart ob ne anfechtungsklage in der hauptsache zulässig wäre. eine reine anfechtungsklage würde über monate dauern. aber sie wollen am 30.9. demonstrieren. am 27.9. ergeht aber der bescheid mit dem erbot. in diesem kurzen zeitraum bleibt einem nur eilrechtschutzt. alles andere wäre hier falsch.
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 21:10:32    Titel:

@ himbeere

Also den Aufbau habe ich in etwa so wie du auch, allerdings habe ich gestern gehört man müsste zusätzlich einen Prüfungspunkt mit unmittelbaren Zwang mit einbringen...

Wo hast du eigentlich den Peffersprayeinsatz reingebracht???

Also als EGL habe ich auch § 15 III das ist auch einschlägig.

Könnte sachlich nicht §§ 91 III Nr.2a, 94 S.1 HSOG zuständig sein???
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 21:17:02    Titel:

@ chatjulia

also den pfeffersprayeinsatz prüf ich dann auch noch in der selben klage. will aber erst mal alles zur auflösung fertigschreiben bevor ich mit pfefferspray beginne. ich komme sonst total durcheinander.

hast du in den tatbestands vss auch "Auflösung" als punkt definiert und subsumiert?

und wie gehst du in der materiell rmk vor. ich hab da zB bei der gefahr wieder unterteilt. einmal bzgl. der sitzblockade und einmal bzgl. der kastanienwerfer. du auch? was hast du sonst noch für unterpunkte?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 22:10:53    Titel:

Oje, ich hab doch kein platz dafür Shocked

Ich sage das Auflösung und Peffersprayeinsatz rechtswidrig war.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 22:55:27    Titel:

meinst du platz für die VHM?
rex
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 01:57:40    Titel:

habe mal eine frage zu teil 2.
liegt hier eine spontanversammmlung vor oder eine bloße ansammlung? normal würde ich sagen: sponatnversammlung. aber es sind ja auch mitglieder des Karnevalvereins und "weitere Passanten" dabei ( beide gruppen wollen wohl nicht gegen den bahnhof demonstrieren ). wird dadurch vll. aus der versammlung eine ansammlung?
wenn nicht frage ich mich warum beide weiteren gruppen im sachverhalt erwähnt wurden
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:02:45    Titel:

@ himbeere

Nein Platz für § 240 StGB bzgl. Sitzblockade habe ich kein Platz mehr. Hast du denn noch ausreichend Platz um diesen Streit ausführlich zu behandeln???

@ rex

Also ich habe eine Spontanversammlung angenommen, die Leute vom Karnevalsverein haben sich ja einfach daruntergemischt......sehe ich jetzt so.....
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 14:26:31    Titel:

@ chatjulia

wieso nimmst du eine spontanersammlung an? die angaben der versammlung weichen doch nur von der anmeldung ab. das ist dann doch keine spontanversammlung. oder?

da dieser streit sehr wichtig ist muss man platz dafür finden und unwichtige sachen kürzen. das muss mE auf jeden fall rein Wink


sagt mal, was habt ihr im teil III als egl für das löschen des videos? habt ihr da ein unbrauchbarmachen nach § 42 hsog? ich check das net.

@ rex

du könntest da in der tat recht haben. wenn es keine versammlung mehr darstellen sondern nur eine ansammlung darstellen würde müsste man ja nach der polizeilichen standartmaßnahme nach § 11 HSOG gehen oder? aber trotzdem stehen die restlichen demonstranten ja in innerer verbundenheit (3000 menschen). und ob wegen dieser 87 mitglieder, die nicht nur ihrer lebensfreue ausdruck verleiehen wollen nur eine ansammlung vorliegt ist doch schon fraglich oder. ich glaub man muss einfach diskutieren obs nur ne ansammlung oder eine versammlung ist. sonst kann ich mit den 87 mitgliedern auch nix anfangen. außer, dass sie vllt in einem ihrer rechte veltzt sein könnte? aber darum gehts glaub ich nicht.
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 14:45:29    Titel:

Also ich glaube schon dass eine Spontanversammlung vorliegt, da diese sich quasi neugebildet hat und ohne Veranstalter ist. Laut Sachverhalt macht ja die S nicht mit und ich denke die 87 Mitglieder sind ein Indiz dafür, dass sie sich mit unter die restlichen Demonstranten gemischt haben und sie alle ergeben sozusagen eine neue Versammlung.
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