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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
 
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 19:54:50    Titel:

@ himbeere

Wo sprichst du eigentlich den Kastanienwurf an? Erst wenn du beim Peffersprayeinsatz bist???

Blicke irgendwie grad gar nicht durch.....

Prüfst du bzg. des Peffersprayeinsatzes auch den unmittelbaren Zwang???
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 10:31:39    Titel:

also ich sage einfach, dass es sich um eine Versammlung handelt, die von ihren anmeldungsabgaben abweicht auf eine spontantversammlung gehe ich erst gar nicht ein...

sagt mal um noch mal auf das elendige theme mit partei- und prozessfähigkeit zu kommen:
als Klagegegner habe ich das Land hessen als Polizeirechtsträger
und bei Partei und prozessfähigkeit das Land Hessen (§61 Nr.1 Alt.2 VwGO & §62 III VwGO.)
ich habe aber immer noch keinen durchblick...


@chat julia
pfefferspray ist ja zwangsmaßnahme, um den platzverweis durchzusetzten!


@himbeere
egl für das löschen habe ich §42 genommen, allerdings diese auch ganz schnell wieder abgelegt, weil löschung nur unter bestimmten umständen möglich ist, außerdem eine voreilige entscheidung der polizei darstellt
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 13:22:49    Titel:

@ blackjesus

jaa also wegen klagegener und beteiligten und prozessfähigkeit hast du recht. land hessen ist hier einschlägig, da in hessen das rechtsträgerprinzip gilt.

was hast du bei der zuständigkeit geschrieben?


hast du dann im teil III gaz kurz gesagt, dass 42 EGL sein könnte, und dann geschrieben dass es net geht, weil nur unter bestimmten VSS gelöscht werden darf? wie hast du dann weitergemacht? dann hat man ja gar keine tatbestands vss die man prüfen kann. hmm.

leute, zum teil II: es ketten sich ja nur 14 demonstranten an die bäume. was hat das zu sagen?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 13:25:42    Titel:

ahja noch was. ihr habt ja auch § 47 HSOG als EGL für den pfefferspray einsatz oder? aber welchen absatz habt ihr da genommen?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 13:26:59    Titel:

ahja noch was. ihr habt ja auch § 47 HSOG als EGL für den pfefferspray einsatz oder? aber welchen absatz habt ihr da genommen?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 14:53:56    Titel:

Die EGL habe ich mir noch nicht angeschaut, kämpfe mich grad durch die Sitzblockade mit Anketten.

@himbeere

Hast du bzgl. der Sitzblockade eine Gefahr angenommen?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 15:12:34    Titel:

alsoo, bzgl. der sitzblockade an sich nehme ich erst mal keine gefahr an. aber weil sich ja 14 teilnehmer an bäume gekettet haben würde ich eigentlich schon eine gefahr annehmen. ich weiß aber nicht wie es zu beurteilen ist, dass sich nur 14 angekettet haben weißt du wie ich mein? was ist mit den anderen 3000 teilnehmern. ist schon sehr kompliziert Sad
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 15:33:05    Titel:

Also habe gerade in einem Kommentar nachgelesen, dass wenn einzelne Demonstranten (ob dazu gestoßen oder gegendemonstration) unfriedlich verhalten, sprich in dem Fall "anketten", so ist gegen diese vorzugehen und die restliche Demonstration darf daher nicht als unfriedlich eingestuft werden. Das Problem ist dann würde ja auch eine Gefahr entfallen...

Was sagst du bzgl. Kastanienwurf? Gefahr (+)? Bin mir bei beiden nicht so sicher, würde am Liebsten bei beiden sagen Gefahr(-), aber irgendwo muss ich aj eine Gefahr annehmen um kein Hilfsgutachten zu machen Laughing
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 15:34:34    Titel:

ach ja: wegen unmittelbaren Zwang, machst du die formelle und materielle Rechtmäßigkeit relativ kurz??? Und sprichst du beim unmittelbaren Zwang den Platzverweis an???
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 15:37:23    Titel:

Noch was: Wegen der Sitzblockade und dem Anketten: Durch das Anketten an die Bäume ist doch eigentlich keine physische gefahr ersichtlich, oder? (Def. körperliche Einwirkung aggressiv und von einiger Erheblichkeit sein muss) Ach das ist so sch...., habe echt so kein Durchblick!
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