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HA im Öff-Recht bei Prof. Dr. Dann uni gießen SS11
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 19:24:24    Titel:

Ja Leute aber eine Sitzblockade sagt das doch schon aus, etwas BLOCKIEREN. Nur man muss unterscheiden welcher Grund für diese Blockade bestand. Ob es allein nur an der Verhinderung gelegen hat oder eine Ablehnung zu zeigen. das BVerfG hat ja gesagt, dass das keine Nötigung darstellt, sie hat lediglich eine Nötigung dargestellt wo es darum ging das andere Fahrzeuge hinter dem Blockierten waren........

versteht ihr was ich meine?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 19:30:42    Titel:

ja, ich verstehe was du meinst. ich weiß auch, dass die demo das net verhindern will. trotzdem blockieren sie doch. ich glaub du verstehst mich nicht. der bgh sagt doch, wenn mehr als zwei fahrzeuge nicht durchkönnen liegt ne nötigung vor. und da spielt es doch eben gar keine rolle was die demo eigentlich will. ob sie nur ne kundgebung machen oder nicht.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 19:34:22    Titel:

weißt du, die bagger werden ja trotzdem durch die blockade am fällen verhindert. oder wie verstehst du das mit den baggern?
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 19:39:19    Titel:

ok ich glaube jetzt hast du mich nicht ganz verstanden. Der BGH macht es zur Voraussetzung, dass die Demo es nicht draufanlegen will, die zufahrt zu blockieren, sondern, dass es in der Natur der Sitzblockaden nunmal so ist, dass etwas gehindert wird. Ich denke nur mit dem Argument kommst du weiter.....
BVerfGE 104, 92, 106; BVerfG NVwZ 2005, 80 f. Lies dir mal die Entscheidung durch.

ich weiss auch nicht ob ich es dir noch irgendwie anders erklären kann... Laughing
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 19:41:03    Titel:

hat denn jemand schon ein groben Aufbau bzgl. des unmittelbaren Zwangs????
Bin am Verzweifeln............ Rolling Eyes
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 20:19:42    Titel:

also ich konnte in den urteilen die du mir geschickt hast jetzt nicht das entdecken was du mir gesagt hast? komisch.
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 21:28:52    Titel:

§42 habe ich lediglich gesagt, das ist die einzig möglich egl aber TB ist nicht erfüllt also bin ich raus geflogen oder wie machst du es?

Sagt mal was habt ihr denn jetzt eigentlich bzgl der spontanversammlung geschrieben und wo habt ihr das erörtet?
ich habe das gar nicht mit drin, weil ich es für abwägig hielt

lg
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 21:32:37    Titel:

@ blackjesus

habe die spontandemo auch net bin drin. ist in meinen augen nämlich keine. deswegen muss ich das auch net erörtern.

aber sag mal wie du das mit der sitzblockade und nötigung gemacht hast. ich brauch da echt mal etwas hilfe. ich komm einfach net drauf. sitz schon den ganzen tag dran und weine hier schon fast Embarassed
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 22:29:31    Titel:

habt ihr eigentlich gesagt, dass ne im park die stvo gelten könnte? dann wenn ein verstoß gegen die stvo gemacht wird (zB blockierung) liegt auf jeden fall ne gefahr vor.
Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2011 - 07:57:40    Titel:

@himbeere
nicht weinen, ist doch bald wieder alles gut *tröst*
Warum sollte in einem Park die StVO gelten, also in normalen Parks ist ein Straßenverkehr nicht gestattet, insofern halte ich es für abwägig.
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