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HA: Verwaltungsrecht II - Kadelbach - Uni Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA: Verwaltungsrecht II - Kadelbach - Uni Frankfurt
 
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anna8686
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Anmeldungsdatum: 23.02.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 15:19:10    Titel:

Naja also ich denke nicht dass sie entbehrlich ist, das gibt der SV einfach nicht her!!
Was prüft ihr denn außer der ENteignung noch beim C???
derEngel
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 15:27:10    Titel:

habt ihr bei B noch den allgemeinen aufopferungsanspruch geprüft ?! irgendwie ist er ja anscheinsstörer.... oder seh ich da was falsch ?! auch hat die polizei den wassserwerfer eingesetzt, weil ja gegenstände geflogen sind in ihre richtung.... alles irgendwie durcheinander..

btw: § 102 ist anwendbar wegen dem Abs. III 2 HSOG, der bezieht sich auf auf Beamte, die ihren sitz nich in Deutschland haben (sinngemäß)

bei C würde ich eigentlich nur Entschädigung bei enteignungsgleichem Eingriff machen (oder wie auch immer sich das Ding schimpft Wink ) ....
anna8686
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Anmeldungsdatum: 23.02.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 15:38:23    Titel:

Belastung des Eigentums mit einer Dienstbarkeit ist schon eine Enteignung denk ich....Aber was prüft ihr denn bzgl der Aufstockung des Hotels? Ne Klage?
Alexaaa
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Anmeldungsdatum: 22.03.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 10:29:40    Titel:

Ich hab mal eine Frage zu C... bin da grad entwas verwirrt.
Hab gelesen das ihr enteignungsgleichen Eingriff prüfen wollt...
es ist doch so, dass der enteignende Eingriff zur Anwendung kommt, wenn das hoheitliche Handlen rechtmäßig war und der enteignungsgleiche Eingriff, wenn das hoheitlihe Hanlden rechtswidirg war. Vorliegend geht es ja um den tunnelbau und der ist ja wohl an sich rechtmäßig. ALso müsste man doch einen enteignenden Eingirff prüfen, oder?
Alexaaa
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Anmeldungsdatum: 22.03.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 10:30:41    Titel:

...was ich dabei vielleicht dazu sagen hätte sollen ist, dass ich von den Schäden am Haus rede =)
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 18:13:44    Titel:

Noch eine Frage zu Aufgabe 2: Wie habt ihr das Problem mit der fehlenden Androhung des Wasserwerfereinsatzes behandelt?
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 14:29:02    Titel:

@ P12 & Alexaaa:

ich hab in Sachen VersG vs. HSOG jetzt auch nochmal nachgedacht und ich finde P12´s Überlegung, die Anwendung des HSOG und somit des § 64 zu verneinen, eig. echt gut.
Denn: durch Nichtanwendung des HSOG verbaut man sich zwar viele Prüfungspunkte, aber ich weiß nicht wie man ohne Sachverhaltsquetsche zu einer Überwindung der Polizeifestigkeit kommen kann?! Die Voraussetzungen dazu sind doch echt hoch angesetzt und der SV gibt einfach nicht her, dass das Verhalten des A derart bedrohlich ist (selbst wenn er sich nicht vom Acker macht und Störer ist, so kann doch nicht von einer "gröblichen Störung der Ordnung" mit Schaffung von Gefahr für Leib und Leben gesprochen werden, oder?!), geschweige denn zur Auflösung der gesamten Vers. führen könnte (dann müsste die Störung besonders übel gewesen sein, aber der Typ bleibt doch einfach nur stehen?!) so dass es sich daher nicht nur um eine Minusmaßnahme handeln könnte.
Klar kann man es irgendwie hinargumentieren, aber wenn das gewünscht wäre denke ich hätten die doch mehr Angaben in den SV gepackt ("aufgeheizte Stimmung", "Werfen von Steinen" oder was weiß ich..)?!

Bin jetzt irgendwie verwirrt, denn der Großteil hier scheint ja irgendwie doch auf das HSOG zu kommen. Übersehe ich irgendein Indiz im SV das doch auf höheres Gefahrpotenzial schließen lässt?
Danke!
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 14:35:27    Titel:

@ Kluka:

Danke für die Erläuterung! Wink
Aber § 102 I 1 HSOG ist meiner Meinung nach wegen des Absatz III 2 schon anwendbar!
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 20:57:50    Titel:

Ich habe gegenwärtig das Problem, dass bei Aufgabe 2 ich nicht wirklich zur Prüfung der materiellen Rmk des Wasserwerfereinsatzes komme, da ich bei der formellen Rmk Probleme hab die Zuständigkeit zu bejahen, da diese ja entweder über § 47 I HSOG gehen müsste und dieser ja einen Grund VA voraussetzt den ich hier aber nicht sehe, oder aber man auf § 47 II HSOG eingehen müsste, dieser aber für die Entbehrlichkeit des Grund VA voraussetzt, dass eine Gefahr gegeben sein muss. Aber auch eine Gefahr ist hier doch nicht gegeben, folglich fliegt man doch hier dann schon raus. Das kann es doch aber ersichtlich nicht sein. Wo habe ich den Denkfehler?
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 21:24:58    Titel:

@amy, war heute lange mit meinem Hund spazieren und habe über dieses Problem nachgedacht. Ich denke, wenn man das HSOG in diesem Fall anwendet, bleibt Art. 8 GG völlig außen vor. Die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts ist doch gerade darauf gerichtet eine Umgehung des Grundrechtsschutzes zu verhindern. Ich war in diesem Rahmen gedanklich auf einer Demo wie Stuttgard 21. Man stelle sich mal vor; Ich stehe zu falschen Zeit am falschen Ort und werde in "rechtmäßigerweise" niedergeprügelt. Jura ist keine Gefühlsgeschichte; dennoch reicht der SV nicht für eine Anwendung des HSOG. Vielen Dank für deinen Einwand.
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