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HA: Verwaltungsrecht II - Kadelbach - Uni Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA: Verwaltungsrecht II - Kadelbach - Uni Frankfurt
 
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juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:33:07    Titel:

@P12
So wie ich das verstanden habe bejahst du 839,34 in Aufgabe 2. dann verstehe ich aber nicht wie du auf 51 I Nr.1 kommst der ja eine rechtmäßige Maßnahme voraussetzt? Bin verwirrt!
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 15:05:27    Titel:

Hab mir überlegt, dass 839 34 doch zu bejahen sein könnte. die Amtspflichtverletzung indiziert ja das verschulden. dann beim schaden und der haftungsausfüllenden Kausaltät muss der Geschädigte doch nur die Pflichtverletzung nachweisen sowie seinen Schaden. Es findet somit dergestalt eine Beweiserleichterung ein, dass die Darlegungslast bzgl des ursächlichen Zusammenhang auf den Amtswalter übergeht. Wäre schön wenn hier mehrere mal ihre Gedanken hierzu darlegen könnten, danke im voraus
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 15:37:18    Titel:

@juraguy
ich komme nicht zu § 51 BPolG. Das ist doch wie der § 64 hSOG eine eigene AGL. Man kan doch nicht einen Anspruch innerhalb eines Anspruchs prüfen.
I. Tatbestand
Verletzung einer Amtspflicht
-Prüfung Rechtsgrundlage: 1. Anwendbarkeit: VersG minus, HSOG wegen dem Verweis in § 62 Abs. 2 BPolG plus, komme dann auf das HSOG. Prüfe den GVA (ein Satz, da rm) und dann wieder unmittelbaren Zwang.Androhung entbehrlich etc. alles innerhalb der Verletzung der Amtspflicht
II. Schaden, haftungsausfüllende Kausalität und Beweislast.
Hier kann man dann alle Punkte bzgl. des Wasserstrahls und warum B dort ist ansprechen. Ich finde das für mich jetzt logisch.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 15:51:33    Titel:

@juraguy
ich bejahe grs. erst mal den Tatbestand. Komme dann zum Punkt haftungsausfüllende Kausalität. :
"Der Anspruchsteller hat zunächst die schuldhafte Amtspflichtverletzung und den hierdurch entstandenen Schaden zu beweisen. Wenn aber ein SV nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahhrung auf eine bestimmte typische Folge hinweist, kann von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden oder von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden und die Behauptung als bewiesen angesehen werden (prima facie)= Beweiserleichterung. Für den Amtshaftungsanspruch bedeutet dies, dass soweit eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für einen erfahrungsgemäßen Geschehensablauf bestehen, der Geschädigte sich darauf beschränken kann, die Amtspflichtverletzung und die nachfolgende Schädigung zu beweisen. Aufgabe des Beamten ist es dann, die Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs seinerseits auszuräumen."
Da kann man doch dann schön den SV so oder so auslegen.
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 16:13:31    Titel:

Hilfe, ich werde immer verwirrter und werfe in meiner Prüfung alles durcheinander!

Ich wollte bei B mit § 64 I 2 HSOG beginnen (weil ich denke der ist irgendwie spezieller als Amtshaftung), den bejahen und dann mit der Amtshaftung weitermachen. Jetzt hab ich aber zwei Probleme:

1) Ich verstehe nicht warum man auf das BPolG gehen muss (Ihr habt dann als AGL § 51 II 1 BPolG, verstehe ich das richtig?). Ich würde zwar in Sachen Zuständigkeit auf BPolG verweisen, allerdings leuchtet mir nicht ein warum man es direkt anwendet wenn doch ausdrücklich hessische Beamte handeln? Denn blöd gesagt kann man als Anspruchs"überschrift" doch nicht das BPolG nehmen wenn man dann das HSOG darunter subsumiert, versteht ihr was ich meine oder hab ich einen totalen Denkfehler?

2) Könntet ihr mir vlt. eine Frage zum Aufbau bei der RW des Zwangs beantworten:
Wenn ihr die Gefahr prüft, bejaht ihr dann einfach oder diskutiert ihr da nach Anscheinsgefahr oder Gefahrenverdacht?
Und diskutiert ihr bei dem Punkt "Adressat" ausführlich ob B Verhaltensstörer, Anscheinsstörer etc. ist? Und falls ja, was für eine Art Störer ist er dann bei euch?

Vielen vielen Dank falls ihr mir helfen könnt, ich habe mich wirklich voll verrannt.. Confused
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 18:24:53    Titel:

@Amy
Bundesrecht bricht Landesrecht. Über § 64 BPolG kommst du wieder zur Anwendung des HSOG. Außerdem ist die Bundespolizei die übergeordnete Behörde. Das denke zumindest so, was denken denn die anderen?
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 18:30:11    Titel:

Ich prüfe §51 II, wobei ich noch nicht weis ob Nr.1 oder Nr.2, kurz nachdem ich 839 34 geprüft habe, wobei ich dann 51 II nur relativ kurz prüfe und bejahe. 64 HSOG prüfe ich dann nicht mehr. Habt ihr eigentlich alle den 839 34 bejaht?
Alexaaa
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Anmeldungsdatum: 22.03.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 08:35:42    Titel:

Ich hab mal eine Frage zum Teil C. Wegen der Dienstbarkeit ist ja ein enteignungsentschädigungsanspruch zu prüfen. Wie macht ihr das denn aber mit dem Schäden an dem Haus, was prüft ihr denn deshalb?
Kluka
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 09:27:16    Titel:

P12 hat folgendes geschrieben:
@Amy
Bundesrecht bricht Landesrecht. Über § 64 BPolG kommst du wieder zur Anwendung des HSOG. Außerdem ist die Bundespolizei die übergeordnete Behörde. Das denke zumindest so, was denken denn die anderen?

P12 hat folgendes geschrieben:
@Amy
Bundesrecht bricht Landesrecht. Über § 64 BPolG kommst du wieder zur Anwendung des HSOG. Außerdem ist die Bundespolizei die übergeordnete Behörde. Das denke zumindest so, was denken denn die anderen?


auch wenn's bei dieser HA nicht sov iel Relevanz hat:
das BPolG "bricht" keineswegs ein Landespolizeigesetz; sondern ist nur im Aufgabenbereich der BPol anzuwenden. Aber gibts ja eben den §64 BPolG.

Und die BPol ist bundeseigene Verwaltung...
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 10:44:51    Titel:

@kluka
ist schon klar, meinte wenn es in die Zständigkeit fällt. Habe mich falsch ausgedrückt.
@juraguy
ich verstehe nicht, wieso du einen Anspruch aus BpolG annimmst. Beachte § 64 BpolG. Auch bei Amtshilfe ist Landesgesetz anwendbar. LVwVG auch minus, da HSOG spezieller.
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