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HA: Verwaltungsrecht II - Kadelbach - Uni Frankfurt
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juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2011 - 15:43:37    Titel:

Nochmal eine Frage bzgl Aufgabe 1 und 2. Ich habe mir insoweit meinen Aufbau noch mal angesehen und festgestellt, dass ich nirgends wirklich zur Prüfung gekommen bin ob A oder B Störer sind. Bei A bin ich bei 839 34 bei der Zuständigkeit des Schlagstockeinsatzes rausgeflogen. Dann habe ich §64I 2 hsog bejaht und hier auch nicht gefragt ob A Störer ist, da hier jedermann Anspruchsteller sein kann. Bei B hab ich die Verhältnismäßigkeit verneint bei der Erforderlichkeit, da milderes Mittel durch wasserwerfereinsatz auf untere Körperpartien gegeben. Auch hier habe ich nicht gefragt ob B vielleicht Anscheinsstörer ist. Wie seht ihr das?
Kluka
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 12:58:57    Titel:

juraguy84 hat folgendes geschrieben:
Bei B hab ich die Verhältnismäßigkeit verneint bei der Erforderlichkeit, da milderes Mittel durch wasserwerfereinsatz auf untere Körperpartien gegeben. Auch hier habe ich nicht gefragt ob B vielleicht Anscheinsstörer ist. Wie seht ihr das?


Naja das Problem ist ja (ich hänge exakt an diesem Punkt gerade), dass "unklar" ist, wo hin gezielt und auf welche Art & Weise der Wasserwerfer eingesetzt wurde.
Kann man vielleicht sagen, dass "Bedienfehler" und Irrtümer weniger Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit haben (und dafür bei der Amtspflichtverletzung, Verschulden relevanter sind)?
Muss man bei der Verhältnismäßigkeit vielleicht die möglichen Varianten überprüfen?
Also:
1. Wasserstrahl nur zufällig an den B gekommen --> verhältnismäßig
2. Gerät fehlerhaft bedient --> verhältnismäßig
3. Gezielter Schuss auf ihn --> Verhältnismäßigkeit hängt von Störereigenschaft ab


Eigentlich ist der Sachverhalt ja auch widersprüchlich:
Es wird impliziert, dass der Polizist unter dem Eindruck war, dass B Gegenstände geworfen hat; dann aber wiederum gesagt, dass unklar ist, ob der Polizist überhaupt auf den B gezielt hat - es also sein kann, dass er eben genau auf den B gezielt hat.
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 14:51:29    Titel:

@Kluka
Habe die Unklarheit im Sachverhalt so behandelt, dass ich in der Verhältnismäßigkeit nur festgestellt habe dass Maßnahme nicht erforderlich da schuss auf den kopf nicht erforderlich. Beim Punkt verschulden hab ich dann differenziert aber nicht unter extra überschriften. dabei habe ich gesagt, dass nur in der Variante des Abirrens kein verschulden vorläge.
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 14:53:55    Titel:

Hänge bei dem Anspruch des C bzgl. der Aufstockung des Gebäudes fest. Kann dies nicht auch eine Enteignung sein? Man könnte argumentieren die zukünftige Aussicht auf eine bestimmte Nutzung könnte beeinträchtigt sein
M2theO
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 15:00:10    Titel:

Sowas in der Art hatte ich mir bzgl. der Aufstockung auch gedacht, bin mir aber nicht wirklich sicher... deswegen ja auch meine vorherige Frage.
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 16:09:27    Titel:

Könnten hier nicht auch die 39ff BauGB in Frage kommen?
AndzHandz
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Anmeldungsdatum: 18.07.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 16:41:43    Titel:

So dachte ich mir das auch. Aber da fällt man doch auch raus, weil keine Aufwendungen getroffen wurden?
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 16:43:52    Titel:

Könnte nicht auch ein umstrittener Plangewährleistungsanspruch bzgl der Aufstockung möglich sein? man könnte §42 BauGB analog anwenden?
Hat keiner irgendwelche Ideen?
AndzHandz
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Anmeldungsdatum: 18.07.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 17:29:38    Titel:

Hast Du noch soviel Platz?
juraguy84
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2011 - 18:02:39    Titel:

Habe jetzt 23 Seiten und damit noch 2 für den Anspruch wegen der Aufstockung
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