Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

! benötige Rat.abhängen von Wahlplakaten
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ! benötige Rat.abhängen von Wahlplakaten
 
Autor Nachricht
haguna
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 23.02.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2011 - 20:23:45    Titel: ! benötige Rat.abhängen von Wahlplakaten

hallo, also ich habe Wahlplakate von einer doch eher rechtsorientierten Partei abgehangen. War darauf bedacht das mich keiner sieht oder sonst irgendwie auffällig werde. Nunja es kam die Polizei und hat meine Personalien aufgenommen, auf meine frage hin warum sie dies tun, bekam ich die Antwort " Man weiß ja nie, im Industriegebiet hier wird öfters geklaut". Naja, heute kam ein Brief worin genau das steht "Vernehmung als Beschuldigter zu einen hier vorliegenden Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl von Wahlplakaten, Tatzeit:Sa., datum, Tatort... ".

Ich weiß das sich das nich gehört usw. da brauche ich jetz keine Standpauke, ich bin generell gegen irgendeine Form von Rechts, was ich kurz wissen würde ist, da sie ja offentlichlich keinen zeugen haben, was sie mir höchstens anhängen könnten? ich stand da halt zufällig da und haben auf einen freund gewartet, das is nich illegal, und die Tatzeit Sa. könnte sonst wann gewesen sein oder sonste wer.

Hat jemand in der Richtung Erfahrungen gemacht oder könnte mir sachdienliche Hinweise geben? Ich würde mich freuen.
Auch selbst wenn sie mir was anhängen "könnten" welche strafe könnte man als Student erwarten?
Und da ich zum Tatzeitpunkt angetrunken war, könnte das doch dienlich sein?

Ich danke vielmals.
Flauschi
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 00:14:51    Titel:

äh, nee, angetrunken sein hilft da nix. wär ja schön wenn man jeden mist damit entschuldigen könnte dass man ne schwips hat. du wirst aber aller mit so nem kleinkram hält sich die staatsanwaltschaft nicht auf, ich glaube nach der vernehmung bei der polizei wird die sta keine anklage erheben. du hast ja auch keinen großen schaden angerichtet; letztlich war das strafrelchtlich nur ne sachbeschädigung und ich glaube bei geringfügigkeit der sache wird sowas auch nur auf antrag verfolgt. mach dir keine allzu großen sorgen. trotzdem wäre es gut wenn du mit einem anwalt reden würdest, oft ist es besser, wenn man gar keine aussage macht. diebstahl war das übrigens nicht, es sei denn du wolltest die dinger mitnehmen und bei dir im garten aufstellen. da sieht man mal wieder wie "fundiert" die vorhalte der polizei sind.... *augen verdreh*.
Flauschi
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 17:08:44    Titel:

vielleicht druckst du den artikel mal aus und bringst ihn zur vernehmung:
Zitat:
Polizei erlaubt das Entfernen von NPD-Wahlplakaten! (03.06.09)
June 3rd, 2009 · Post your comment (42 Comments)
Email This Post Print This Post
Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (PDS) übergibt NPD-Wahlplakate an die Polizei

Wenn der politisch-korrekte Pöbel sich an NPD-Plakaten zu schaffen macht, dann muss es sich dabei nicht notwendigerweise auch um eine Straftat handeln. Das sagt die Rostocker Polizei nach einer solchen öffentlich durchgeführten Aktion der SAV.

So berichtet gestern die Ostsee-Zeitung: „Mehrere Dutzend Anhänger der Sozialistischen Alternative (SAV), die auch in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten ist, versammelten sich am Dienstag mit Transparenten und Fahnen vor dem Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße. Dort holten sie die NPD-Poster mit Hilfe einer Trittleiter und Heckenschere von einem Laternenpfahl. Die Linke- Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt übergab die Plakate anschließend der Polizei und erstattete „Anzeige wegen Volksverhetzung“.
Auf den entfernten Plakaten der rechtsextremen Partei standen die Slogans „Arbeit statt Einwanderung“ und „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus“. Die SAV-Parlamentarierin Christine Lehnert, die beide Poster unter lautem Beifall von den Masten gelöst hatte, rechtfertigte die Tat: „Vielleicht haben wir heute ein Gesetz gebrochen. Aber die politische Aussage ist wichtiger.“ Nach Auskunft eines Polizeibeamten ist das Entfernen von Wahlplakaten nicht notwendigerweise strafbar, solange sie nach dem Abhängen nicht zerstört oder gestohlen werden.“

Das ist natürlich ein polizeilicher Hinweis, den man sich nicht nur merken sondern mehr noch ausdrucken und immer bei sich führen sollte, insbesondere im Superwahljahr. So sollte die eine Seite der anderen in nichts nachstehen, schon gar nicht, nach einem so wohlwollenden Rechtsrat durch Polizei und Ostsee-Zeitung.

Siehe auch
Ostsee-Zeitung 02.06.09
http://de.altermedia.info/general/polizei-erlaubt-das-entfernen-von-npd-wahlplakaten-030609_29284.html
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ! benötige Rat.abhängen von Wahlplakaten
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum