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Welche verwaltungsrechtliche Klageart?
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TineyTim
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Anmeldungsdatum: 24.02.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 08:51:22    Titel: Welche verwaltungsrechtliche Klageart?

Hallo.

Welche verwaltungsrechtliche Klageart haltet ihr hier für statthaft?

Am 1. und 2.2.2011 soll demonstriert werden gegen Atomkraft. Am 1.2.2011 wird die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Da ein Teilnehmer vermutet, dass auch am 2.2 eine Auflösung angestrebt wird, stellt er noch am 1.2.2011 einen Eilantrag.

Ist dies ein Fall des § 123 VwGO?

Danke für eure Meinungen Smile
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 12:20:09    Titel:

ja, 123 vwgo dürfte die richtige antragsart sein
materiell geht es wohl um einen ausnahmsweise gegebenen unterlassungsanspruch, sodass die sicherungsanordung statthat ist
TineyTim
Newbie
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Anmeldungsdatum: 24.02.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 13:30:07    Titel:

Was ist denn mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage?
Da wird ja als Musterbeispiel oft das drohende Demonstrationsverbot genannt.
Ronnan
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2011 - 13:39:24    Titel:

das ist ja der verfahrensrechtliche hintergrund des von mir angesprochnen unterlassungsanspruch

aber geht es ja um eilschutz, also 123
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