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HA BGB Groß Hannover 2011
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hizni
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Anmeldungsdatum: 28.02.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2011 - 14:22:59    Titel: HA BGB Groß Hannover 2011

Benötige Starthilfe

Angenommen folgender Sachverhalt



G freut sich über steigende Umsätze der von ihm gegründeten Unternehmensberatung G & Kollegen. Er
entschließt sich, einen Jahreswagen der Marke Jaguar XJ 5,0 L V8 zur privaten Nutzung zu erwerben. Im
„Gebrauchtwagenhaus Hannover“ (H) erklärt ihm Verkaufsleiter Siegbert Schlacks (S), dass es nunmehr ein
famoses Finanzierungsmodell gebe, welches es ermögliche, tolle Autos zu geringen Preisen zu fahren. Er
zeigt auf einen Jaguar, der ausweislich des Tachometers 4.000 km gefahren ist und erklärt, dass H dieses
Auto an die Autofinanzierungsbank (B) zum Preis von 100.000 € verkaufen und G das Auto anschließend
von dieser gegen eine geringe monatliche „Leihgebühr mieten“ könne. Da H schon seit langem mit dieser
Bank zusammenarbeite, seien alle Formulare im Hause, zudem seien die Leasingkonditionen bekannt. Für
diesen Jaguar betrage die Anzahlung 45.000 €, daneben sei eine monatliche Rate von 1.500 € fällig. Ferner
erhalte G die Möglichkeit, den Jaguar nach 30 Monaten Leasingzeit für 20.000 € zu erwerben. G ist von
diesem Angebot begeistert. Auf Bitten des S unterschreibt er daher ein Leasingformular der B, das eine
ordnungsgemäße Belehrung über das Recht zum Widerruf des Darlehens enthält. In der vorgedruckten
Rubrik „Besondere Leasingbestimmungen“ (BLB), die oberhalb der Zeile für die Unterschrift abgedruckt
sind, heißt es:
[…]
§ 3: Gewährleistungs* und Garantierecht: Für Sach* und Rechtsmängel des Leasingobjekts leistet die
Leasinggeberin in der Weise Gewähr, dass sie mit dem Abschluss des Leasingvertrages ihre
Gewährleistungsrechte, soweit ihr solche gegen den Verkäufer zustehen, an den Leasingnehmer abtritt.
Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die ihm abgetretenen Gewährleistungsrechte fristgerecht geltend zu
machen. Gegen die Leasinggeberin stehen dem Leasingnehmer keine Gewährleistungsrechte zu;
ausgenommen sind Körperschäden, die auf einer fahrlässigen Schlechtleistung der Leasinggeberin
beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Schlechtleistung beruhen.
§ 4: Der Leasingnehmer trägt ab Übernahme die Gefahr für den zufälligen Untergang, Verlust, Diebstahl
und Beschädigung des Leasingobjekts.
§ 5: … Der Leasingnehmer ist ermächtigt und verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus
einem Schadenfall im eigenen Namen mit Wirkung für und gegen sich und auf eigene Kosten geltend zu
machen. Zum Ausgleich des Fahrzeugschadens erlangte Beträge hat der Leasingnehmer im Reparaturfall
zur Begleichung der Reparaturrechnung zu verwenden.
[…]
S unterschreibt im Namen von H ein Kaufvertragsformular, das H für alle Leasingverkäufe verwendet. Den
Kaufpreis von 110.000 € trägt er handschriftlich in das Formular ein, das zudem folgende vorgedruckte
Klausel enthält:
[…]
§ 6: Die Gewährleistung wird für alle Mängel ausgeschlossen, die auf einem vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen.
[…]
S sendet das von G unterschriebene Leasingformular und den von ihm unterschriebenen Kaufvertrag an B.
Nachdem sich die Bank von der Bonität des G überzeugt hat, unterschreibt der zuständige Sachbearbeiter der
Bank den Kaufvertrag und den Leasingvertrag und schickt jeweils eine Abschrift an G und H. Nachdem G
die Anzahlung und die erste Leasingrate in bar bei B bezahlt hat, holt er den Jaguar bei H ab. Sechs Wochen
nach Übergabe des Jaguars erregt ein merkwürdiges Fahrgeräusch seine Aufmerksamkeit. Ein Kfz*
Mechaniker stellt fest, dass der Jaguar bereits 30.000 km gelaufen ist und daher verschiedene
Verschleißerscheinungen aufweist. Daraufhin will G den Leasingvertrag nicht mehr gelten lassen. Er erklärt,
dass er den Leasingvertrag mit B „widerrufe“ und verlangt die Anzahlung und die erste Monatsrate zurück.
Hilfsweise beruft er sich auf die Rückerstattung wegen Minderung und auf ein Rücktritts* und
Kündigungsrecht. H und B erklären wahrheitsgemäß, sie hätten keine Kenntnis von der tatsächlichen
Laufleistung des Jaguars gehabt, weil H den Jaguar erst selbst kürzlich angekauft hatte.
Kann G von B Rückzahlung der von ihm bereits entrichteten Anzahlung und der ersten Monatsrate Zug um
Zug gegen Rückgabe des Jaguars verlangen?
II.
G least erneut bei B zu denselben Bedingungen, diesmal jedoch ein Wohnmobil.
Unterwegs auf dem Weg von Berlin nach Hannover kommt es zu einem Unfall, da G auf der Suche nach der
nächsten Filiale eines Schnellrestaurants innerhalb einer Ortschaft abrupt abbremst um abzubiegen und C
aufgrund geringen Sicherheitsabstandes auf das Kfz des G auffährt.
Die Karosserie des Wohnmobils ist infolge des Unfalls verzogen. Der Schaden am sieben Jahre alten
Fahrzeug des G beläuft sich auf 4.000 €; ein Ersatzfahrzeug würde 14.000 € kosten. Das Kfz des C weist
einen Schaden in Höhe von 1.500 € auf. G, der sich schuldig und hungrig fühlt, unterschreibt sogleich auf der
Motorhaube ein Papier, das C ihm vorlegt, worin er erklärt, schuld am Unfall zu sein und den Schaden des C
wieder gut machen zu wollen. Zur Fortsetzung der Fahrt mietet G ein Wohnmobil bei der nächstgelegenen
Stelle.
Im Nachhinein möchte G von jenem Papier nichts mehr wissen und verlangt von C Ausgleich des gesamten
Schadens am Wohnmobil und aller anderen möglichen Posten. Hierzu legt er einen Kostenvoranschlag einer
markengebundenen Fachwerkstatt vor. C hält die Kosten für überzogen und verweigert die Zahlung. Er
verweist G auf das Papier vom Unfallort, einen um 750 € günstigeren Kostenvoranschlag einer nahe
gelegenen, gleichwertigen freien Werkstatt und auf die Inanspruchnahme seiner Haftpflichtversicherung.
Zudem wendet C zutreffend ein, dass G keinen gültigen Führerschein besitze.

Zu Recht?
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