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StPO Frage
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Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 02 März 2011 - 22:00:28    Titel: StPO Frage

Hallo,

angenommen wir haben die Polizeibeamten A und B.
Die halten den D bei einer Routinekontrolle an. Es liegt der Verdacht einer BTM Straftat vor.

Sie rufen den StA an und dieser sagt ohne zuvor den Ermittlungsrichter zu benachritigen Durchsuchung geht ok.

Die Polizeibeamten zerren daraufhin D, der sich wehrt, aus dem Auto und durchsuchen ihn.

Meine Frage:

Ist das Verhalten der Beamten nun rechtswidrig, hier KV, da die Maßnahme von der falschen Stelle abgesegnet worden ist.
-->alos wie haben sich A und B strabar gemacht.

Die Maßnahme ist jedenfalls mit Fehlern behaftet, da auch bei Gefahr in Verzug versucht werden muss den Ermittlungsrichter zu benachrichtigen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 März 2011 - 22:18:37    Titel:

Wohl eine Frage eines Beweisverwertungsverbots. Abwägung nötig zwischen Schwere des prozessordnungswidrigen Verhaltens (insb. bewusste Umgehung der Zuständigkeit) und Interesse an der Strafverfolgung.
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 02 März 2011 - 22:25:01    Titel:

Naja die Abwägungsproblematik ist mir klar...die Frage ist nur wird das Verhalten der Polizeibeamten durch einen von der falschen Stelle angeordneten Durchsuchungsbefehl rechtswidrig. ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 März 2011 - 22:39:54    Titel:

Rechtswidrig natürlich, da kein verfahrensgemäßes Zustandekommen, sofern nicht GiV bejaht wird.
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