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Polizeiliche Zuständigkeit bei Festnahme
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 07 März 2011 - 14:55:08    Titel: Polizeiliche Zuständigkeit bei Festnahme

Hey,



i.R.d. §113 StGB wird verlangt, dass der vollziehende Beamte örtlich und sachlich zuständig sein muss.

Wo aber wird diese Zuständigkeit geregelt?

Ist ein Polizist auch ausserhalb seiner Dienstzeiten und seiner internen Zuständigkeit ein tauglicher Vollstreckungsbeamter?

Wenn er also praktisch als Privatmann zufällig in einer Nachbarstadt den zur Fahndung ausgeschriebenen A antrifft, darf er ihn dann festnehmen?



Danke für jede Hilfe...
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 09 März 2011 - 10:11:55    Titel:

Als Rechtsgrundlage würde ich §§ 114,36 II iVm 161 I StPO heranziehen.

Zur Zuständigkeit steht im Münchener Kommentar was.

Wie ziehst du da denn generell die Prüfung auf?
BayernCop
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Anmeldungsdatum: 31.03.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 16:18:27    Titel:

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den landesrechtlichen Vorschriften.

In aller Regel ist ein Polizeivollzugsbeamter im gesamten jeweiligen Bundesland für alle Aufgabenfelder zuständig. Vergleiche auch Art. 3 Abs. 1 POG (Bayern).

Unabhängig von dieser sachlichen und örtlichen Zuständigkeit werden Polizeibeamte in bestimmten örtlichen und sachlichen Dienstbereichen eingesetzt, dies lässt aber die "Allzuständigkeit" rechtlich vollkommen unberührt. (Vgl. Art. 3 Abs. 2 POG).

Die Befugnisse erhält ein Polizeivollzugsbeamter durch Verwaltungsakt in Form der Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Insofern ist es rechtlich auch irrelevant, ob er die Eingriffsbefugnisse innerhalb oder außerhalb seiner eigentlichen Dienstzeit ausübt.
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