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Rechtfertigungsgrund Haftbefehl
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 07 März 2011 - 20:06:08    Titel: Rechtfertigungsgrund Haftbefehl

Wenn ein Polizist jemanden festnimmt, wonach bestimmt sich das Ausmaß in welchem sein Handeln von dem Haftbefehl gerechtfertigt ist?

Ich meine der Polizist darf ja nicht jeden einfach umkloppen nur weil er ihn festnehmen darf.

Ergibt sich das alles aus der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsrechts?

Ist der Haftbefehl selber als reiner Verwaltungsakt überhaupt der Rechtfertigungsgrund?
Sonst sehe ich nur §127 StPO, aber der bezieht sich ja eben auf eine Konstellation, in der es an einem Haftbefehl mangelt.

Helps appreciated...
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 13 März 2011 - 13:35:07    Titel:

keiner ne Ahnung?

§127 StPO gilt ja als Rechtfertigungsgrund.

Das müsste für einen Haftbefehl dann ja erst Recht gelten.
Nur wie sieht dann die Prüfung aus?

Rechtmäßigkeit des Haftbefehls und verhältnismäßigkeit oder noch was?
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 13 März 2011 - 14:33:09    Titel:

wenns n haftbefehl gibt, musst du eigentlich nur den haftbefehl + verhältnismäßigkeit prüfen. ich glaub der haftbefehl muss noch nicht mal rechtmäßig sein, der polizist kann ja schlecht nachprüfen, ob die haftgründe alle stimmen.
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 13 März 2011 - 17:11:05    Titel:

Da unser Haftbefehl laut SV rechtmäßig ist:

Ne reine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der Vollstreckung in der Rechtfertigung?

Hmm..
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 14 März 2011 - 11:18:10    Titel:

Wenn eine Verhältnismäßigkeit verneint wird, ist dann die Diensthandlung auch i.S.v. §113 III rechtswidrig?
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 12:31:55    Titel:

Hehe, das überlege ich auch grad.Würde ne Menge Platz sparen.
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