alyssa_iowa
Newbie
Anmeldungsdatum: 08.03.2011
Beiträge: 3
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 Verfasst am: 08 März 2011 - 19:28:20 Titel: Hausarbeit Öff-Recht |
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Hallo,
ich habe drei kleine Fragen zum Staatsrecht.
1) Wie prüfe ich die Begründetheit bei einem Bund-Länder-Streit, wenn ich die Gültigkeit eines Gesetzes beurteilen muss? Muss ich wie bei einer abstrakten Normenkontrolle die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit überprüfen?
2) Ein Bundesland stellt einen Antrag auf einen Bund-Länder-Streit und meint, dass ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Ist die Antragsbefugnis dann gegeben oder ein Fall der Prozessstandschaft für den Bundesrat?
3) Kann eine Gruppe im Bundestag einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen? (Antragsberechtigung) |
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