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Antragsbefugnis einer juristischen Person
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 08 März 2011 - 20:14:55    Titel: Antragsbefugnis einer juristischen Person

hallo,

bin gerade bei der prüfung der antragsbefugnis einer juristischen person. diese könnte in ihrem recht aus art. 8 GG verletzt sein. wie gehe ich da vor?

muss ich da nach der adressatentheorie gehen?
und dann müsste ich noch in frage stellen, ob sich eine juristische person überhaupt auf art. 8 berufen kann gelle?
und wenn ja, dann bejahe ich das ganze und fertig?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 März 2011 - 22:59:14    Titel:

adressatentheorie bedeudetet mögliche verletzung in art2I gg
wenn art8 gg im raume steht, sollte man darauf nicht eingehen
ansonsten: ja
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 09 März 2011 - 00:37:23    Titel:

ok, dann gehe ich also nach der möglichkeitstheorie richtig? danach käme eine rechtsverletzung nach Art. 8 I GG in betracht.

in meinem fall handelt es sich um einen eingetragenen verein. dieser ist doch eine juristische person des privatrechts und kann sich demnach auf Art. 8 I GG berufen nicht wahr?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 März 2011 - 10:51:08    Titel:

x müsste klagebefugt sein
er müsste also möglicherweise in einem seiner rechte verletzt worden sein´
in betracht komt art 8gg
hierzu müsste art 19III erfüllt sein
als ev ist x eine juristische person isd zivilrechts und daher jedenfalls auch isd 19III ( der ist aber weiter)
das versammeln an sich ist nicht wesensgemäß auf juristische personen übertragbar, wohl aber das veranstalten einer versammlung
19 III (+)
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