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Ermessen im Verpflichtungswiderspruch
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nais
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Anmeldungsdatum: 28.02.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 08 März 2011 - 21:44:23    Titel: Ermessen im Verpflichtungswiderspruch

Wie prüfe ich Ermessen im Verpflichtungswiderspruch richtig?
Als Beispiel habe ich das Berliner Straßengesetz, welches ich an dieser Stelle einmal am Ende anhänge.

Ich habe als Anspruchsgrundlage § 11 I, II. Zumindest auf fehlerfreies Ermessen.

Dann habe ich als tatbestandliche Voraussetzungen "öffentliche Straße" und "Überschreitung des Gemeingebrauchs" als vorliegend geklärt.

Dann käme man ja an den Punkt Rechtsfolge und darin enthalten das Ermessen. Wie geht man da vor?

so ???

1. Rechtsfolge

a) Ermessensentscheidung
Vorliegen von Ermessensentscheidung oder gebundener?
--> kurz auf
aa) Entschließungsermessen, bb) Auswahlermessen eingehen

cc) Soll Vorschrift

dd) ok Ermessen liegt vor

b) ermessensfehler

und hier jetzt alle möglichen fehler aufzählen.
fehlgebrauch, überschreitung. oder nur den relevaten?

und hier dann auf § 11 II eingehen?

Gehört das alles mit in die materielle Prüfung oder ist das ein Extra Punkt??








Berliner Straßengesetz: § 11

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/verkehr/berlstrg062006.pdf
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