Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 ... 16, 17, 18, 19, 20  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
 
Autor Nachricht
jurastudent1990
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 14.03.2011
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 11:13:33    Titel:

jura_tü hat folgendes geschrieben:
Vielen Dank für die Antwort!

Ich habe noch eine Frage zum Antragsgrund bei Aufgabe 1:

Habt ihr auch geschrieben, dass es eine Divergenz zwischen Art. 93 GG und § 76 BVerfGG gibt weil Art. 93 Meinungsverschiedenheiten und Zweifel genügen lässt und § 76 BVerfGG die Überzeugung der Nichtigkeit verlangt?

Ich habe geschrieben, dass das einfache Gesetz die Verfassung nicht einschränken darf und dass es teilweise für teilnichtig gehalten wird .... ein weiteres Argument ist ja, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt oder?

Ich hoffe, ihr habt das auch so.

Liebe Grüße


Hey... habe das auch als "Teilproblem", allerdings nicht viel zu geschieben, vllt insgesamt ne Seite...


[quote="danim251@web.de"]
matze41 hat folgendes geschrieben:
whatsup90 hat folgendes geschrieben:
Hallo,
Also ich denke nicht, dass es ein Problem darstellt, dass der BT per Gesetz eine RV ändern darf, er erlässt ja keine neue.

ja das sehe ich auch so.

wo steht das denn ? also woher wisst ihr das? Art. 80 sagt doch darüber nichts aus und Art. 76 ff auch nicht `? ich bin im moment sehr ratlos
danke


jura1509 hat folgendes geschrieben:
Kann man das Schreiben des Bundesumweltministers als Maßnahme ansehen, durch die das Land L in seinen Rechten eingeschränkt wurde, ansehen? Da es ja nun nach der Regelung der AtVfV verfahren soll....
Außerdem hätte ich gerne einen Tip, was die Antragsbefugnis angeht. Liege ich richtig, wenn ich Art. 83 GG als betroffen ansehe?


möchte diese Fragen noch mal hervorheben, finde da leider auch nichts zu


ipponfighter hat folgendes geschrieben:
So, hab jetzt einige Argumente für die Zustimmungsbedürftigkeit.

welche denn?? oder wo finde ich die? bitte hilf mir^^

Außerdem: ich habe jetzt das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bejaht, aber die materielle Prüfung habe ich ja noch garnicht gemacht. Verweise ich dann einfach nach unten oder wie mach ich das?
studentin1989
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 30.03.2011
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 12:48:26    Titel:

habe auch ziemliche schwierigkeiten wegen der zustimmungsbedürftigkeit..
welche artikel habt ihr denn da durchgeprüft??war dasAtVfV zustimmungsbedürftig? muss das mit der systemverschiebung bzw. mitverantwortungstheorie und so erwähnt werden?
bin ziemlich verwirrt grade Sad wäre toll wenn mir jemand da weiterhelfen kann
Bambie
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:00:57    Titel:

Ich habe die Zustimmungsbedürftigkeit so aufgebaut

1) Ausgangspunkt
2) Gründe für ZB
3) Gründe gegen ZB
4) Ergebnis: Nicht ZB

Also vom Aufbau her wie ne Erörterung. Ist das falsch??
ipponfighter
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:17:53    Titel:

@ Bambie:

So würde ich das auch aufbauen und die Argumente einfach Gewichten und ein Ergebnis zum Schluss schreiben.

@ jurastudent1990:

Gegen die Zustimmungsbedürftigkeit spricht bei mir die Argumente von matze, ein paar Seiten weiter vorne - die Änderungen sind nicht zu groß usw. Allerdings habe ich keine Literatur dafür.


Für die Zustimmung habe ich ein paar Sachen auf Beck Online gefunden. Einfach mal nach Zustimmung von Gesetzen suchen. Da gibt es einige Beiträge, aus denen ich dann hab, dass sobald das ÄndG zustimmungsbedürftige Teile enthält, oder ein damals zustimmungsbedürftiger Teil des Gesetzes geändert wird, das Ändg zustimmungsbedürftig ist.

Jetzt weiß ich halt auch nicht wie weiter ^^


Edit:
Liege ich falsch wenn ich sage, dass eigentlich der Genehmigungsbegörde, also dem Land mehr Macht nach dem ÄndG zusteht? Ist mir gerade noch eingefallen - würde für mich gegen eine Zustimmung sprechen
jurastudent1990
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 14.03.2011
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:33:50    Titel:

danim251@web.de hat folgendes geschrieben:
bei aufg 2 musst du gucken, ob das atVfv-ändg inhaltlich mit der EGL vereinbaren lässt


ich dachte, das wäre im materiellen teil von aufgabe 1???
Bambie
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:36:23    Titel:

Also, nochmal für Doofe wie mich

Das Problem hier ist ja: Ein ursprünglich zustimmungsbedürftiges Gesetz wird in den Teilen geändert, die nicht zustimmungsbedürftig sind.

Richtig?

Wenn ja: Warum ist der neue Art. 3a denn allein gesehen nicht zustimmungsbedürftig? Ist da nicht Art. 85 II GG einschlägig? Oder ist das in §24 AtG geregelt worden?

(Ach ja, udn wieso heißt das Art. 3a und nicht §3a? Ist ja schließlich nur im AtG eingefügt worden und nicht im GG)
ipponfighter
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 13:44:08    Titel:

@ jurastudent1990:

Dachte ich auch iwie.

Bambie hat folgendes geschrieben:
Also, nochmal für Doofe wie mich

Das Problem hier ist ja: Ein ursprünglich zustimmungsbedürftiges Gesetz wird in den Teilen geändert, die nicht zustimmungsbedürftig sind.


Woraus nimmst du das? Habe noch keine Stelle gefunden in der das steht... Ich habs mir nur immer gedacht Wink

Bambie hat folgendes geschrieben:
(Ach ja, udn wieso heißt das Art. 3a und nicht §3a? Ist ja schließlich nur im AtG eingefügt worden und nicht im GG)


Könnte ein Fehler im Sachverhalt sein, gibt ja einige.


Bambie hat folgendes geschrieben:
Wenn ja: Warum ist der neue Art. 3a denn allein gesehen nicht zustimmungsbedürftig? Ist da nicht Art. 85 II GG einschlägig? Oder ist das in §24 AtG geregelt worden?



Leite ich so mal weiter^^
katja_22
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 14:02:17    Titel:

wichtig ist glaube ich bei der zustimmungsbedürftigkeit die mitverantwortungstheorie. diese wird von der hM verneint.
danach ist nur der inhalt des änderungsgesetzes wichtig. man muss also gucken, ob es einen art im GG gibt, nach dem das änderungsgesetz zustimmungsbedürftig sein könnte. schaut euch einfach mal die art. 80 bis 90 GG an.

ist die regelung über die beteiligung der behörden am verfahren eigentlich auch eine regelung über das verwaltungsverfahren?
Bambie
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 14:09:41    Titel:

Muss man dann praktisch

1. die frage klären ob verwaltungsgesetzgebung an sich zustimmungsbedürftig ist bei bundesauftragsverwaltung (denn darin geht es doch in dem genannten 3a, oder??)

und falls da nein rauskommt

2. die Thematik ob es zustimmungsbedürftig ist wenn ein zustimmungsbedürftiges gesetz in an sich nicht zustimmungsbedürftigen teilen geändert wird?

Hilfe, kapier gerade garnix mehr! Bin jetzt total verwirrt!!
Bambie
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 15:45:08    Titel:

und nochmal ich ,denn jetzt bin ich ganz verwirrt!

Das AtG ist ein gesetz und war Zustimmungsbedürftig, da §24 AtG Auftragsverwaltung regelt.

§7 AtG ist die EGL für das AtVfV

Das AtVfV ist eine Rechtsverordnung udn war also nie Zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Udn das AtVfV-ÄndG ändert ja nur das AtVfV. ??

Aber wenn §7 Gesetz ist udn dort heißt es
(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde


und Abschnitt 3a nur eine RVO, dann ist das ganze doch eh für die Katz, weil die RVo ja untre gesetz steht!

Bitte helft mir, kapier jetzt wirklich garnix mehr Sad
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 ... 16, 17, 18, 19, 20  Weiter
Seite 11 von 20

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum