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Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
 
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matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 11:00:44    Titel:

Jura-Jerk hat folgendes geschrieben:

ich hab absolut keine Ahnung, wie ich es mit der EGL (§ 7 AtG) prüfen soll. Gibt es da irgendwelche Punkte, die ich abarbeiten muss? Oder ein Schema?

Man prüft ob das AtVfV-ÄndG inhaltlich den Vorgaben der EGL entspricht. Ein richtiges Schema gibt es dafür nicht aber ich hab das auch eher kurz gehalten.
Ich habe zunächst geklärt warum sich das AtVfV-ÄndG, obwohl es ein vom BTag beschlossenens Gesetz ist, ausnahmsweise dennoch an die Grenzen der EGL halten muss. Wenn die Grenzen der EGL nicht eingehalten werden stellt dies gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 80 dar. Dann schaust du einfach in §7 IV AtG:
"Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird."

Auf der anderen Seite hast du die neue Vorschrift des AtVfV-ÄndG. Da sieht man doch das hier ein Widerspruch besteht oder nicht?
Am Ende kommt man dann halt entweder zu dem Ergebnis, dass das AtVfV-ÄndG die Grenzen der EGL einhält ->kein Verstoß gg Art. 80
oder es hält die Grenzen der EGL nicht -> Verstoß gg Art. 80

Bambie hat folgendes geschrieben:

Ich prüfe das ganze unter Gesetzgebungskompetenzen. Jedoch spielt die Frage, ob das "Entstandene" nun den Rang einer RV oder eines Gesetzes hat in diesen Frage mit rein. Dies wollte ich jedoch erst im Materiellen Teil prüfen.

Ja so ungefähr hab ich das auch. Wobei die Frage nach dem Rang des entstandenen Gebildes ja nicht so wichtig in unserem Fall ist oder seh ich das falsch? Die L will ja nicht gegen die ursprüngliche AtVfV oder die ergänzte AtVfV vorgehen sondern nur gegen das AtVfV-ÄndG.
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 11:09:48    Titel:

Mein Problem an der ganzen Sache ist, dass ich bzgl RV per Gesetz ändern nur eine einzige Gegenmeinung gefunden habe. Das Hauptargument darin ist, dass wenn der Gesetzgeber eben durch solche RV-Änderungen befähigt wird Rechtssätze unter Gesetzesrang zu erlassen, die Trennung zwischen RV-Geber und Gesetzgeber nicht mehr gewährt wäre, was also ein Verfassungsverstoß wäre.
(Hoffe ich konnte das einigermaßen erklären Very Happy)

Deswegen müsste ich die Problematik ob das Gebilde nun RV oder Gesetz ist ja theoretisch vorne schon einbringen, da dieses Argument sonst nicht zieht.
Oder hat sonst jemand einen guten Aufsatz gefunden? Finde nämlich eigentlich nur Meinungen, dass der BT RV per Gesetz ändern darf.
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 11:18:08    Titel:

Aber ich würde da nicht mit Gewalt einen Meinungsstreit reinbringen den es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Man sollte halt ausführen aus welchen Gründen die Verordnungsänderung/ergänzung durch Parlamentsgesetz möglich und notwendig ist und dann auf die Vorgaben die das BVerfG zur Verordnungsänderung durch Gesetz gemacht hat eingehen.
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 12:50:57    Titel:

Ah, okay. Vielen Dank!
Ich dachte irgendwie gerade beim "Hauptproblem" sollte man das Für und Wider ausführlich diskutieren, aber so klingt das auch logischer, da fast 90% der Literatur ja dieser Meinung ist.

Noch eine kleine Frage: Wie genau geht ihr auf den Bundespräsident ein?
Beantwortet ihr nur die Frage ob er an Weisungen gehalten ist oder auch sein mat. & form. Prüfungsrecht?
ipponfighter
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Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 15:12:37    Titel:

Boah des Forum ist aber gerade langsam...


Könnt mir vllt. jemand die Stelle im Degenhart oder Maurer sagen, wo ich etwas über die Änderung einer RVO per Gesetz finde? Finde irgendwie nichts Sad

@ Rockyy:
Ja das habe ich mich auch schon gefragt. Die materielle Verfassungsmäßigkeit habe ich noch nie gemacht...


@ Bambie:

Beim BP bin ich ein bisschen darauf eingegangen, dass es strittig ist, ob er materiell Prüfen darf bzw wie weit überhaupt. Im Maurer und Degenhart steht da auch was dazu.
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 15:21:08    Titel:

Was ich auch noch nicht so genau verstanden habe sind die Fußnoten.
Klar, wenn ich Argumente z.B. dafür dass der BT RV ändern darf aus Aufsätzen o.Ä. nehme muss ich das mit einer Fußnote belegen. Aber wie ist es z.B. mit Zulässigkeit des Antrags und Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73?
Das ist ja alles unproblematisch und habe ich daher sehr kurz gefasst. Aber hab dazu keine einzige Fußnote. Sollte ich da jetzt einfach ein paar Fußnoten dazuschreiben?
Oder reicht es wenn ich in der Literaturangabe Bücher zu Gesetzgebungskompetenzen erwähne?
katja_22
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 15:51:43    Titel:

ist die gesetzgebungskompetenz wirklich so unproblematisch?

§ 73 Nr. 14
die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

aber das Änderungsgesetz regelt ja die beteiligung der behörden... weder die erzeugung und nutzung der kernenergie, noch die errichtung und den betrieb von anlagen,...

ich hab überall fußnoten wos auch nur irgendwie hingepasst hat. allerdings mach ich das jetzt bei der zivilrecht HA auch nicht mehr so... weiß noch nicht was besser ist. ich werds ja dann sehen Wink wahrscheinlich kommts auch noch ein bisschen auf den korrektor an
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 16:30:57    Titel:

Ich sehe das ganze so:
Das AtVfV regelt ja hauptsächlich das Verfahren für Genehmigungen für Kernkraftwerke, also im Prinzip die Errichtung und den Betrieb von Anlagen.

Klar, jetzt speziell das AtVfV-ÄndG befasst sich mit der Beteiligung der Behörden, aber im Großen udn Ganzen geht es ja um die Kernkraftwerke.
Oder verneine ich dann praktisch § 73 I Nr. 14 und bejahe aber die Kompetenz bei der ungeschriebenen Bundeskompetenz aufgrund der Annexkompetenz?
Miss_jur
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 17:58:47    Titel:

kurze frage: bei der beschlussfähigkeit des bt habt ihr da nur mit §45 GOBT abs. 2 argumentiert (weil irgendwie sagt der ja nicht wirklich, dass der bt beschlussfähig ist, solang kein antrag gestellt wird) oder habt ihr noch mit literaturstellen argumentiert? danke
katja_22
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 18:56:33    Titel:

@Bambie

ich habe die gesetzgebungskompetenz auf grund einer annexkompetenz bejaht. weil es eben genau auf den inhalt des änderungsgesetzes ankommt. nicht darum was eigentlich damit geregelt werden soll. aber ob das dann so stimmt...
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