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Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
 
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jura1509
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 März 2011 - 19:13:07    Titel:

da ich nur nebenfach bin, wäre ich über hilfe ziemlich, ziemlich froh!!! ich habe nämlich echt das gefühl mit dieser hausarbeit ziemlich zu hängen...

also, bei mir geht es um die gesetzgebungskompetenz des bundes. ich bin mir unsicher, ob ich art. 73 I nr.14 gg hier anwenden kann, da es inhaltlich zwar um kernenergie usw. geht. allerdings handelt es sich bei dem erlassenen gesetz ja um ein änderungsgesetz (bzw. änderung einer rvo), gibt es hierfür andere grundlagen/ artikel, auf denen man die gesetzgebungskompetenz aufbauen könnte???

über ein paar hinweise wäre ich wirklich froh. vielen, vielen dank, eine erleichterte und gleichzeitig verzweifelte nebenfachstudentin. Smile
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 16 März 2011 - 10:00:49    Titel:

Also die Gesetzgebungskompetenz an sich sehe ich nicht als so großes Problem. Bin mir aber auch nicht sicher ob man es auf Art. 73 I Nr. 14 oder als Annexkompetenz stützen sollte...
Für die Änderung einer RVO durch Gesetz gilt aber nichts anderes. Denn das AtVfV-ÄndG ist ein Gesetz. Der BTag kann keine RVO erlassen, eine solche durch Gesetz aber ändern.
jura1509
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 16 März 2011 - 11:11:15    Titel:

Also ich habe nochmal rumgelesen und doch einiges gefunden, was für eine Annexkompetenz sprechen würde… Mal schauen, ob ich mir diese Entscheidung zutraue. Smile Hatte bislang immer nur den Fall, dass die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung betroffen war und bin daher nicht so gut mit den anderen Möglichkeiten vertraut.

Stellt man bei Frage 1 ein Gutachten auf Basis der bereits angedeuteten Zweifel und den gefundenen Problemen auf oder muss man sich auch noch auf den Absatz „[…] Der Bundesumweltminister wies B daraufhin an, bereits jetzt nach der noch nicht in Kraft getretenen Regelung der AtVfV zu verfahren, da diese bekanntlich „schon auf dem Weg“ sei. Die Weisung kam für B überraschend; Gespräche zwischen dem Land und dem Bund hatten in dieser Frage nicht stattgefunden. Die Regierung des Landes L hält dieses Vorgehen für rechtswidrig.“ in irgendeiner Weise beziehen? Wobei es in Frage 1 ja erstmal um das verfassungskonforme Zustandekommen des Gesetzes und dessen Inhalt geht und weniger um die spätere Ausführung, oder?
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 14:50:41    Titel:

Habt ihr bei Zulässigkeit und Gesetzgebungskompetenz eigentlich viele Fußnoten?
Ich weiß nämlich garnicht was man da groß an Fußnoten angeben soll ,da alles ja eher Wissen ist als nachgelesen.
error.in.persona
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Anmeldungsdatum: 16.03.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 15:30:55    Titel:

Bambie hat folgendes geschrieben:
Habt ihr bei Zulässigkeit und Gesetzgebungskompetenz eigentlich viele Fußnoten?


Geht mir auch so. Aber muss man bei der Zulässigkeit wirklich so viele Fußnoten angeben? Hat da nicht ne Fachschaft mal was dazu gesagt?
Miss_jur
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 15:47:00    Titel:

@bambie: ne also ich nicht, wusste auch nicht, was ich da groß zitieren sollte..hab allgemein ziemlich wenige fußnoten, weiß auch nicht ob, das gut oder schlecht ist..

wie habt ihr bei der zustimmungsbedürftigkeit, die ich verneine, argumentiert? komm da gerade nicht weiter... bin mir nicht sicher, ob es einen unterschied macht, dass das gesetz eine rechtsverordnung ändert oder ist das egal?

wär sehr froh um hilfe:)

lg
mister_jur1
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Anmeldungsdatum: 14.03.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 15:47:49    Titel:

hey,

was für argumente pro und contra habt ihr denn bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit?
ich mein klar steht § 7 AtG im Widerspruch zu dem ÄnG, aber wie argumentiert ihr hier?

Vielen Dank
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 17:23:25    Titel:

Miss_jur hat folgendes geschrieben:
...hab allgemein ziemlich wenige fußnoten, weiß auch nicht ob, das gut oder schlecht ist..

Mach dir da mal keinen Kopf, die Anzahl der Fußnoten ist für die Bewertung vollkommen irrelevant. Qualität zählt!

Miss_jur hat folgendes geschrieben:

wie habt ihr bei der zustimmungsbedürftigkeit, die ich verneine, argumentiert? komm da gerade nicht weiter... bin mir nicht sicher, ob es einen unterschied macht, dass das gesetz eine rechtsverordnung ändert oder ist das egal?

Dies spielt für die Zustimmungsbedürftigkeit keine Rolle. Habe auch verneint, die üblichen Argumente sind ja "Systemverschiebung ja oder nein", "wesentlich neue Tragweite die eine erneute Zustimmung erforderlich machen würde", "Zustimmungsgesetze sollen die Aushahme sein...". Hab da das meiste aus Unterlagen aus der Fallbesprechung (nicht zitierfähig) aber auch aus Maurer und Degenhart und ein paar BVerfGE.

mister_jur1 hat folgendes geschrieben:

was für argumente pro und contra habt ihr denn bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit?
ich mein klar steht § 7 AtG im Widerspruch zu dem ÄnG, aber wie argumentiert ihr hier?

Kurze Darstellung warum Art. 80 anwendbar sein soll, danach dann das Verstoß gegen Grenzen der EGL gleichzeitig auch einen Verstoß gegen Art. 80 darstellt. Kann das jetzt auch nicht wirklich genauer beschreiben wie ich das gemacht hab...
error.in.persona
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Anmeldungsdatum: 16.03.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 17:37:51    Titel:

Hätte auch noch ne Frage:
Muss bei der Zustimmungsbedürftigkeit nur auf den Inhalt des AtVfV-ÄndG (also auf den Gesetzesentwurf) geachtet werden? Oder muss man dem Inhalt des § 7 AtG dabei auch besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen?

Schon mal vielen Dank! Wink
ipponfighter
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Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 17 März 2011 - 17:43:31    Titel:

Ich habe auch nicht so viele Fußnoten. Evtl. ergänze ich einfach noch ein paar wenn ich fertig bin.


Habe mich heute mit dem Teil beschäftigt, ob eine RVO durch ein Gesetz geändert werden darf. Bin mit meinem Ergebnis auch recht zufrieden. habe noch kurz angerissen was eine RVO ist und welchen Stellenwert sie hat. Bin dann übergegangen zu schreiben, ob man sie durch ein Gesetz ändern darf. Das habe ich bejaht - richtig oder?
Allerdings habe ich auf keine Artikel verwiesen z.B. Art. 80 GG. Frage mich gerade, ob das schlimm ist. Weil eigentlich haben die Artikel ja nicht viel mit der Änderung durch ein Gesetz zu tun - oder täusche ich mich da jetzt?
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