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Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
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ipponfighter
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Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 13:26:03    Titel:

Aufgabe 2 habe ich bis jetzt nur grob angerissen. Im Internet habe ich ein Schema gefunden - ist doch ein Bund Länder Streit oder?
Kann es sein dass bei dieser Prüfung der Schwerpunkt auf dem Materiellen Teil liegt? Nach diesem Schema scheint mir das so. - Einfach mal googlen, ist gleich der erste Treffer.


Nochmal zur Zustimmungspflicht, auch wenn es vielleicht nervt Very Happy
Ich hänge an diesem Punkt doch schon etwas.
Schwanke immer zwischen zustimmungspflichtig und nicht zustimmungspflichtig. Ist irgendwie beides für mich schlüssig.

Wäre echt gut wenn jemand sein Ergebnis und Argumente hier (oder per PN) kurz nennen können. Stichpunktartig reicht ja, möchte ja nicht eure Lösung Wink
Und wie ihr vorgegangen seid.
danim251@web.de
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Anmeldungsdatum: 25.03.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 13:27:38    Titel:

bei aufg 2 musst du gucken, ob das atVfv-ändg inhaltlich mit der EGL vereinbaren lässt

frage: habt ihr das BImschG in aufg. 1 angesprochen und mit einbezogen ? also wg der rvänderung durch den bt ? oder nicht ?
danim251@web.de
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Anmeldungsdatum: 25.03.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 18:20:12    Titel:

[quote="matze41"]
whatsup90 hat folgendes geschrieben:
Hallo,
Also ich denke nicht, dass es ein Problem darstellt, dass der BT per Gesetz eine RV ändern darf, er erlässt ja keine neue.

ja das sehe ich auch so.

wo steht das denn ? also woher wisst ihr das? Art. 80 sagt doch darüber nichts aus und Art. 76 ff auch nicht `? ich bin im moment sehr ratlos
danke
jura_tü
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Anmeldungsdatum: 25.03.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 22:46:22    Titel:

Ich habe eine Frage bezüglich der Gesetzgebungskompetenz: Worauf bezieht sie sich eigentlich? Auf die Kompetenz des Bundes Regelungen zum Verwaltungsverfahren zu treffen oder auf das atomrechtliche Genehmigungsverfahren? Oder ist das dasselbe? Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn mir jemand helfen könnte.
Miss_jur
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 16:43:35    Titel:

Die Gesetzgebungskompetenz bezieht sich allein auf den Erlass des AtVfV-ÄndG, s. auch ältere Beiträge..

nochmal kurz zu Frage 2: wo seht ihr da das Problem? Weisungsbefugt ist der Bund ja. Aber ist die Weisung, die im Widerspruch zu dem eig. noch geltenden Abschnitt des AtG steht das Problem oder der Fakt, dass das Land vor der Weisung nicht angehört wurde?

danke schonmal:)
jura1509
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 17:30:28    Titel:

Hallo,

ich habe mal eine ganz blöde Frage.... Das in Aufgabe 2 genannte Schreiben des Bundesumweltministers vom 05.11.2010 muss man sich im Internet suchen oder? ...also handelt es sich um ein reales Schreiben, das wirklich so existiert??
Ich hänge echt total Confused

Danke.
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 12:27:52    Titel:

jura1509 hat folgendes geschrieben:
Hallo,

ich habe mal eine ganz blöde Frage.... Das in Aufgabe 2 genannte Schreiben des Bundesumweltministers vom 05.11.2010 muss man sich im Internet suchen oder? ...also handelt es sich um ein reales Schreiben, das wirklich so existiert??
Ich hänge echt total Confused

Danke.


ich glaube eher das ist eine umstimmigkeit im Sachverhalt. Der ist extrem schlampig formuliert und enthält viele Rechtschreibfehler.
Ich denke mal, dass das Schreiben auch im Sachverhalt erwähnt werden sollte, aber der Aufgabensteller schlichtweg übersehen hat, dass im Aufgabentext keine Rede von einem "Schreiben vom 5.11.2010" ist.
Damit ist einfach die Weisung gemeint. Du musst also nicht wirklich wissen ob es dieses Schreiben in Wirklichkeit gab und was dessen genauer Inhalt ist.
jura1509
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 13:24:29    Titel:

Oh, vielen Dank! Mich hat diese Angabe echt verwirrt, weil ich verzweifelt nach einem Schreiben von November im Sachverhalt gesucht habe... Smile Wäre es nicht so sinnlos, könnte ich mich über diese unsauberen Formulierungen und die Schlamperein im Sachverhalt echt aufregen.....
LG
Miss_jur
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 14:44:56    Titel:

ok ich versuchs nochmal...

wer ist bei aufgabe 2 oder hat sie schon gemacht? wo seht ihr da das problem? bei der weisung auf grundlage eines noch nicht geltenden gesetzes oder, dass das land nich angehört wurde

bitte eine klitzekleine antwort:)
jura1509
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 15:34:40    Titel:

Da schließe ich mich doch gleich der Fragerunde zu Aufgabe 2 an... Smile
Mir ist nicht so ganz klar, was denn nun eigentlich der Gegenstand des Verfahrens ist. Kann man das Schreiben des Bundesumweltministers als Maßnahme ansehen, durch die das Land L in seinen Rechten eingeschränkt wurde, ansehen? Da es ja nun nach der Regelung der AtVfV verfahren soll....
Außerdem hätte ich gerne einen Tip, was die Antragsbefugnis angeht. Liege ich richtig, wenn ich Art. 83 GG als betroffen ansehe?

Daaaankeeee!!!!
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