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Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Klein Öffentliches Recht Uni Tübingen SS 2011
 
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matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 14:53:17    Titel:

Miss_jur hat folgendes geschrieben:
ok ich versuchs nochmal...

wer ist bei aufgabe 2 oder hat sie schon gemacht? wo seht ihr da das problem? bei der weisung auf grundlage eines noch nicht geltenden gesetzes oder, dass das land nich angehört wurde



Wichtig ist auf jeden Fall das Verfahren der Weisungserteilung. Dadurch könnte schon die Inanspruchnahme des Weisungsrechts rechtswidrig sein. Das Land muss doch eigentlich auch inhaltlich rechtswidrige Weisungen ausführen, da es ja gerade Sinn des Weisungsrechts ist das der Bund die Sachkompetenz an sich zieht. Darauf kann sich dann das Land im Bund-Länder-Streit nicht berufen.
Miss_jur
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 27 März 2011 - 15:25:07    Titel:

daaaankeee:)
also meinst du, dass schon die verletzung des grundsatzes der bundestreue (anhörung,..) das land in seinen rechten verletzt und sie die inhaltlich rechtswidrige weisung nicht geltend machen können? weisungsbefugt ist der bund ja..
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 28 März 2011 - 12:40:00    Titel:

Mal ein paar andere Fragen Smile
Habt ihr auch Lehrbücher in Fußnoten zitiert?
Und macht ihr 1 oder 2 Hausarbeiten?
ipponfighter
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Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 28 März 2011 - 13:05:17    Titel:

Jetzt muss ich doch nochmal bei Aufgabe 1 zur Zustimmungspflich nach haken.

Komme damit einfach nicht so richtig zurecht.

Wäre euch dankbar, wenn ihr mir kurz eure Argumente nennen könntet.
hodde
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Anmeldungsdatum: 28.03.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 28 März 2011 - 14:10:21    Titel:

Hallo an alle,

bin durch google auf das forum hier gestoßen. hänge noch an der materiellen prüfung bei aufgabe 1. ich habe das noch nie gemacht. wie muss ich vorgehen?
Bambie
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Anmeldungsdatum: 15.03.2011
Beiträge: 49
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 11:43:02    Titel:

Habt ihr die Frage, ob das neue rechtskonstrukt eine RVO oder Gesetz ist im materiellen Teil oder im formellen Teil bei der Frage ob der BT die RVO ändern darf beantwortet?
Hilfe!
error.in.persona
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Anmeldungsdatum: 16.03.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 12:06:51    Titel:

@ Bambie
Das hab ich bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit geprüft.

matze41 hat folgendes geschrieben:

Wichtig ist auf jeden Fall das Verfahren der Weisungserteilung. Dadurch könnte schon die Inanspruchnahme des Weisungsrechts rechtswidrig sein. Das Land muss doch eigentlich auch inhaltlich rechtswidrige Weisungen ausführen, da es ja gerade Sinn des Weisungsrechts ist das der Bund die Sachkompetenz an sich zieht. Darauf kann sich dann das Land im Bund-Länder-Streit nicht berufen.


Wenn ich das richtig verstehe, dann liegt der Schwerpunkt auf der formellen Rechtmäßigkeit? Prüft ihr § 28 VwVfG auch?
ipponfighter
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Anmeldungsdatum: 13.01.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 16:01:23    Titel:

So, hab jetzt einige Argumente für die Zustimmungsbedürftigkeit.

Allerdings weiß ich nicht so recht welche stärke sind.

@ matze41
du hast ja weiter vorne geschrieben, dass es wegen geringer Systemverschiebung usw. verneint werden kann.
Hab das etwas ausformuliert.

Für die Zustimmungspflicht spricht aber bei mir irgendwie hier:
"Soweit durch ein Gesetz ein ursprünglich zustimmungsbedürftiges Gesetz abgeändert wird, ist dieses Änderungsgesetz nur dann zustimmungsbedürftig, wenn es neue Vorschriften enthält, die bereits für sich genommen die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen"


Oder liege ich da jetzt falsch und das greift in unserem Fall nicht?
matze41
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 122

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 17:41:57    Titel:

ipponfighter hat folgendes geschrieben:
So, hab jetzt einige Argumente für die Zustimmungsbedürftigkeit.

Allerdings weiß ich nicht so recht welche stärke sind.

@ matze41
du hast ja weiter vorne geschrieben, dass es wegen geringer Systemverschiebung usw. verneint werden kann.
Hab das etwas ausformuliert.

Für die Zustimmungspflicht spricht aber bei mir irgendwie hier:
"Soweit durch ein Gesetz ein ursprünglich zustimmungsbedürftiges Gesetz abgeändert wird, ist dieses Änderungsgesetz nur dann zustimmungsbedürftig, wenn es neue Vorschriften enthält, die bereits für sich genommen die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen"



Denke schon, dass hier ein richtiger Ansatz liegt. Du kannst ja daran anschließend erörtern, ob das AtVfV-ÄndG tatsächlich Vorschriften enthält, die für sich genommen zustimmungsbedürftig sind.
Das Ergebnis hängt dann davon ab wie stark du die einzelnen Argumente gewichtest. So man sinnvoll und logisch argumentiert hat man da vermutlich alle möglichkeiten.
jura_tü
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Anmeldungsdatum: 25.03.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 18:43:55    Titel:

Vielen Dank für die Antwort!

Ich habe noch eine Frage zum Antragsgrund bei Aufgabe 1:

Habt ihr auch geschrieben, dass es eine Divergenz zwischen Art. 93 GG und § 76 BVerfGG gibt weil Art. 93 Meinungsverschiedenheiten und Zweifel genügen lässt und § 76 BVerfGG die Überzeugung der Nichtigkeit verlangt?

Ich habe geschrieben, dass das einfache Gesetz die Verfassung nicht einschränken darf und dass es teilweise für teilnichtig gehalten wird .... ein weiteres Argument ist ja, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt oder?

Ich hoffe, ihr habt das auch so.

Liebe Grüße
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