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Mittelbare Drittwirkung; Klage gegen Schulaufsicht
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Diplo
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Anmeldungsdatum: 02.02.2011
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 14 März 2011 - 22:27:28    Titel: Mittelbare Drittwirkung; Klage gegen Schulaufsicht

Hey,

habe eine Frage zur mittelbaren Drittwirkung. Überall steht, dass diese nur unter Privatpersonen stattfinden kann bzw. bei Zivilgerichtsurteilen.
Wie ist es nun wenn eine verbeamtete Lehrerin gegen ein Verbot (welches nur gegen sie gerichtet ist, ihr öffentliches Bekenntnis zu ihrem Glauben) der Schulaufsicht klagt. Fällt das auch unter den Begriff der mittelbaren Drittwirkung?
Vielen Dank für eure Hilfe schonmal im Voraus!!!
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:25:25    Titel:

Mittelbare Drittwirkung bedeutet Ausstrahlung der Grundrechte in Rechtsbeziehungen zwischen Privaten. Z.B. Weil der Richter bei der Auslegung von Generalklauseln an Grundrechte gebunden ist.
Im Fall der Kopftuchlehrerin steht auf der Beklagtenseite der Staat als Hoheitsträger. Wenn überhaupt dann geht es hier um unmittelbare Wirkung der Grundrechte.
Hier sind aber zwei weitere Begriffe relevant. Betriebsverhältnis und Grundverhältnis. Das Kopftuchverbot ist zwar auf die Regelung des Schulbetrietes rerichtet, betrifft aber die Lehrerin in ihren subjektiven Rechten, in Art. 4 GG
ist bei detterbeck ganz gut erklärt.

Wäre es eine Privatschule und ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis würde es sich um mittelbare Drittwirkung handeln.
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