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wer ficht an bei irrtum des vertreters
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> wer ficht an bei irrtum des vertreters
 
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 23 März 2011 - 18:33:00    Titel: wer ficht an bei irrtum des vertreters

wenn sich der vertreter irrt, kommt es ja auf ihn an, §166I

aber wem steht das anfechtungsrecht zu?

dem verterter weil es seine WE war und er einem irrtum unterlag also nur seine "willensfreiheit" geschützt werden muss?

oder doch eher dem vertrenen weil schließlich die WE nur ihn trifft und er sich vom fehlerhaften vertrag muss lösen können?

wenn man ersteres annehmen würde, könnte man regelmäßig von einer ausübungsermächtigung für an den vertretenen ausgehen?
käme es für die unverzüglichkeit nur auf die kenntnis des vertreters an oder würde man ihm die kenntnis des vertrenen zurechnen?
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
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BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:27:43    Titel:

1. Anfechtungsrecht hat nur der Vertretene. Ausnahme die Vollmacht umfasst auch das Recht Anzufechten. Wirkliche Ausnahme.

2. § 121 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
gibts ausnahmen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:52:53    Titel:

und woraus ergibt sich das?
schließlich ist es nicht die we des vertrenen
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 02:11:14    Titel:

mit Verlaub das hast du ja oben schon selbst beantwortet.
Weil das sein Rechtsgeschäft ist, die WE wird ihm zugerechnet. Er hat die Vor- und Nachteile. Der Vertreter kann es nicht mehr zerstören, nicht kündigen, nicht aufheben usw.

Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 02:31:19    Titel:

ist das allgemeine ansicht oder irgendwie (ernsthaft) umstritten?
kennst du zufällig eine fundstelle dazu?
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 15:44:24    Titel:

hat mir vor ein paar jahren auch zu denken gegeben:)
fand seltsam, dass die Frist möglicherweise unzumutbar lange nicht anläuft.

Palandt sagt, Fn. 3 zu § 121.
Kenntnis des Vertreters ist gem. § 166 zuzurechnen, sofern dieser nach seiner Vertretungsmacht zur Anfechtung berechtigt ist. (BGH MDR 65, 646)

mehr weiss ich auch nicht. leider
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 21:47:25    Titel:

thx

es scheint wirklich so, als würde da einfach davon ausgegangen, dass der vertretene (natürlich?!) das anfechtungsrecht hat

"Es war auch Dr. Re., der im Namen der Erblasserin die Erklärung über die Wahl der Kapitalentschädigung vom 25. Mai 1957 und ebenso im Mai 1961 die Erklärungen, die sich als Anfechtung dieser Erklärung darstellen, abgegeben hat. Wenn Rechtsanwalt Dr. Re. auf Grund der ihn im Jahre 1956 von dem Hauptbevollmächtigten der Erblasserin, S., übertragenen Vollmacht (Bl. 94 EA) berechtigt war, die Erklärung vom 25. Mai 1957 wegen Irrtums anzufechten, und dazu keiner besonderen Vollmacht bedurfte, so ist für die Rechtzeitigkeit der Anfechtung auch massgebend, ob sie unverzüglich erfolgte, nachdem Dr. Re. erkannt hatte, dass in dem Bescheid vom 6. Mai 1957 die Höhe der wählbaren Rente zu niedrig angegeben war"
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 00:22:13    Titel:

ich glaube der anfechtungsberechtigte ist immer nur der vertretene. ausnahme vertretungsmacht. das ist für mich einleuchtend. was stört dich daran. vielleicht bist du ja der nächste flume
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 01:23:33    Titel:

es mag ja sein, dass es im ergebnis richtigerweise so ist
was mich stört ist mit welcher selbstverständlichkeit in dem urteil (wohl) davon ausgegangen wird es wäre so

im kommentar zu 166 findet sich lediglich, dass es für eine anfechtung durch den vertretenen auf die willensmängel des vertreters ankommt

vom grundsatz her muss man doch sagen, jeder ficht seine eigene erklärung an 119, 123

wenn man jetzt hier eine ausnahme machen will, weil es sich materiell als we des vertretenen darstellt müsste man das m.e. auch deutlich herausstellen


zb bei bei einer übereigung nach 185 würde man ja evtl wieder anders entscheiden und nicht nur darauf abstellen, wen die erklärung "bindet" bzw betrifft
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 15:09:48    Titel:

schau mal im Kommentar zu § 143
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