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Unterschied FFK und FK
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jurabaum
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Anmeldungsdatum: 24.03.2011
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 00:30:25    Titel: Unterschied FFK und FK

kann mir jemand den unterschied zwischen einer fortsetzungsfeststellingsklage und einer allg. feststellungsklage erklären?

eine FFK soll ja zeigen, dass der VA rechtswidrig ist. und eine FK soll zeigen, ob ein rechtsverhältnis besteht.

welche klage wäre einschlägig, wenn ein polizeibeamter während einer versammlung einem teilnehmer pfefferspray in die augen sprüht (versammlung wurde aufgelöst, teilnehmer macht aber ne sitzblockade und entfernt sich nicht)?

jetzt weiß ich nicht, ob ich eine FFK oder eine FK prüfen soll, weil ich den unterschied (bzw. den sinn) noch nicht richtig verstanden habe.

kann jemand helfen?
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:16:13    Titel:

FFK: wenn es einen Verwaltungsakt gegeben hat, der sich erledigt hat
FK: das konkrete Rechtsverhältnis, wäre die Befugnis des Polizisten pfefferspray zu sprühen.

Nach neuer Rspr. die FK.

Nach alter Ansicht, die noch immer stark herrschend ist, ist hier die FFK einschlägig.
Weil die FFK spezieller ist. Aber wie kann eine FFK, die eh nur analog angewandt wird, spezieller sein, als eine in der VwGO vorgesehene Klage.


Aber Diesen streit würde ich wo auch immer, nicht problematiseren. Weil er fast immer keine Rolle spielt. Wie auch in deinem Fall. Eindeutig FFK
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:40:09    Titel:

deine unterscheidung ist zutreffend

die ffk nach 113I4 findet nach ihrem wortlaut allerdings nur anwendung, wenn sich der va nach klageerhebung erledigt

wenn man die pfeffersprayattacke als duldungsva aufassen wollte, wäre der erledigt

welche klage bei erledigung vor klageerehbung einschlägig ist, hängt davon ab ob man 113I4 hier analog anwedet, also die ffk
oder die allgemeine fk als einschlägig anseith und eine analogie daher ablehnt

gegen die fk spricht eventuell die schwierigkeit ein rechtsverältnis zu konstruieren

i.e. unterscheidet es sich bei der frage nach einem vorverfahren, der klagefrist und den fallgruppen des feststellungsinteresses
sowie 42II

im ergebnis macht es nach der h.m. zur ffk aber eigentlich gar keinen unterschied mehr
was vlt wieder für die fk sprechen könnte
jurabaum
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Anmeldungsdatum: 24.03.2011
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 01:56:14    Titel:

ah du meine güte. also eher eine FFK prüfen? und keinen streit in der statthaften klageart machen, von wegen welche sinnvoller wäre?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 02:33:57    Titel:

je nachdem
es könnte durchaus ein streit gewollt sein
je nachdem ob dafür noch platz ist oder eher nicht
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