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Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfestellungsklage
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 24 März 2011 - 22:04:39    Titel: Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfestellungsklage

Weiss jemand ob man bzgl. Auflösung einer Demo ein Rehabilitationsinteresse annehmen kann, zumindest wegen nachhaltiger Grundrechtsbetroffenheit????

Im SV sind keine Angaben dazu, dass weitere Demos geplant sind und dergleichen, also würde ja eine Wiederholungsgefahr ausscheiden.......

Ich komme einfach nicht weiter, kann jemand helfen???
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 17:39:32    Titel:

ja, sonst wäre die aufläsung niemals nachprüfbar und verstoß gg. 19 IV
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