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Hausarbeit für Fortgeschrittene Öffentliches Recht Augsburg
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munzur89
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Anmeldungsdatum: 25.03.2011
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 00:06:43    Titel: Hausarbeit für Fortgeschrittene Öffentliches Recht Augsburg

Hallo,

ich schreibe momentan eine Hausarbeit und komme mit dem Sachverhalt nicht so richtig klar. Es wäre echt nett, wenn jemand behilflich sein könnte.

Sachverhalt
L wohnt im Stadtteil G (7.000 Einwohner) von Augsburg (280.000 Einwohner, 185.000
Wahlberechtigte). Sein Grundstück liegt – wie das noch unbebaute Nachbargrundstück –
an einer der zentralen mehrspurigen Straßen des Stadtteils und im Geltungsbereich eines
qualifizierten Bebauungsplans, der einen großen Teil der Grundstücke des Stadtteils umfasst
und als zulässige Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetzt.
Im Dezember 2010 wird L eines Morgens durch den Lärm von Baufahrzeugen geweckt.
Von den Bauarbeitern, die auf dem 1500 m2 großen Nachbargrundstück eine Baugrube
ausheben, erfährt er, dass dort ein Discounter-Markt mit 800 m2 Verkehrsfläche und
50 Parkplätzen errichtet werden soll. Eine telefonische Nachfrage beim Augsburger Oberbürgermeister
(O) ergibt, dass die Stadt Augsburg der Discounter GmbH & Co. KG (A),
die das Grundstück gepachtet hat, schon Anfang Oktober 2010 die Baugenehmigung für
das Vorhaben erteilt und zugestellt hat, nachdem die Durchführung eines förmlichen Verfahrens
angeordnet worden war.
L ist empört. Noch im selben Telefongespräch entgegnet er Folgendes: In dem Wohngebiet
sei ein solcher Supermarkt nicht zulässig. In G gebe es einen kleinen Supermarkt
(200 m2), eine Bio-Metzgerei, einen Bäcker und einen Drogerie-Markt. Demgegenüber
hätten großflächige Einkaufszentren und damit auch ein Lebensmitteldiscounter im Stadtteil
nichts verloren, zumal einen solchen in Anbetracht des bereits bestehenden Angebots
hier »kein Mensch« brauche. Dieser diene ausweislich der vielen Parkplätze nicht dem
Stadtteil G, sondern der Versorgung von Kunden aus den umliegenden Stadtteilen. Der
Discounter-Markt sei nach Art und Maß der baulichen Nutzung unzulässig. Zudem könne
die Stadt die Standsicherheit des Vorhabens nicht sorgfältig geprüft haben. Sonst hätte
nämlich auffallen müssen, dass sein Grundstück abzurutschen drohe, wenn der Aushub
der Baugrube auf dem Nachbargrundstück fortgesetzt werde. Die Stadt müsse umgehend
gegen die Verwirklichung des Bauvorhabens einschreiten, da andernfalls unabsehbare
Schäden drohten.
Als die Bauarbeiten weiter voranschreiten und L nichts von der Stadt hört, spricht er am
22. Dezember 2010 in der Bürgersprechstunde vor. Der Oberbürgermeister erklärt ihm,
dass die Bearbeitung seines Anliegens noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. In der
Sache könne er ihm keine Hoffnungen machen. Angesichts der heutigen Einkaufsgewohnheiten,
die dadurch gekennzeichnet seien, dass Einkäufe nicht mehr täglich, sondern
ein- oder zweimal wöchentlich und dann bequem unter Zuhilfenahme eines PKW getätigt
würden, seien Discounter-Märkte in dem Wohngebiet zulässig. Der Lärm der PKWKunden
sei angesichts der Größe des Gebiets unvermeidlich und hinzunehmen. Dass A es
darauf anlege, Kunden aus anderen Gebieten in die Filiale zu locken, sei fernliegend. Zum
einen gebe es in allen Nachbarstadtteilen bereits Discounter-Märkte der A. Zum anderen
sei die Verkaufsfläche im Vergleich zu den deutlich größeren Einkaufszentren in StadtPD
Dr. Gregor Kirchhof, LL. M. – SoSe 2011 – Tutorium I, Öffentliches Recht – Hausarbeit, Sachverhalt 2
randlage keinesfalls konkurrenzfähig. Realistischerweise müsse davon ausgegangen werden,
dass die Filiale mindestens 80 % ihrer Umsätze durch Kundschaft aus dem Gebiet
des Bebauungsplans erzielen werde. Die Standsicherheit des Vorhabens sei durch die
Stadt Augsburg selbst nicht geprüft worden. Allerdings habe A einen durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigten Standsicherheitsnachweis entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften vorgelegt. Dringenden Handlungsbedarf sehe er angesichts der gewöhnlichen
Grundstücksbeschaffenheit und -lage sowie der großen Erfahrung, die A als Bauherrin
mitbringe, nicht. L möge sich nicht mit der Stadt, sondern mit A streiten, wenn er meine,
dass er durch das Bauvorhaben geschädigt werde.
L beschließt daraufhin, beim VG Augsburg gegen das Bauvorhaben vorzugehen. Nach
Einholung sachverständigen Rates bei einem Bauingenieur drohe zwar kein Schaden
durch das Vorhaben an sich. Doch könne als Folge der Bauausführung das Grundstück
des L abrutschen und sein Wohnhaus erheblichen Schaden nehmen. Wie die Bauausführung
ohne Risiken für die Nachbarbauwerke erfolgen müsse, könne noch nicht geklärt
werden, sondern bedürfe eingehender Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit. Die
„Bagger dürften aber keinesfalls länger rollen“, damit das Wohnhaus des L keinen Schaden
nehme.
Außerdem hat L Kontakt mit der Initiative Einzelhandel in Augsburg e. V. (IE) aufgenommen,
die den Zweck verfolgt, den traditionellen Einzelhandel in Augsburg zu erhalten
und zu stärken. Die IE hat L im Interesse des traditionellen Einzelhandels im Stadtteil G
ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Discounter-Markt und gegen evtl. noch folgende
ähnliche Bauvorhaben durch die Konkurrenz der A zugesagt. Sie schlägt ein Bürgerbegehren
vor: Darin möchte die IE den Bürgern folgende Frage zur Entscheidung vorlegen:
„Soll der Bebauungsplan des Stadtteiles G so abgeändert werden, dass Einzelhandel
mit einer Verkaufsfläche über 200 m2 unzulässig ist?“
L wendet sich am 10. Februar 2011 an den Rechtsanwalt R und bittet um umfassende Prüfung
der Erfolgsaussichten möglicher Rechtsbehelfe und des Bürgerbegehrens. Im Hinblick
auf die Standsicherheit zweifelt L, ob es ausreicht, allein gegen die Baugenehmigung
vorzugehen. Hinsichtlich des Bürgerbegehrens sei auch Folgendes zu erörtern: Dürfen
solche bauplanungsrechtlichen Fragen durch ein Bürgerbegehren überhaupt beantwortet
werden? Kann das Bauvorhaben der A noch verhindert werden oder geht es lediglich
darum – auch hieran hätte er ein Interesse –, entsprechende künftige Vorhaben zu verhindern?
Aufgabe: Erstellen Sie das erbetene Gutachten und greifen Sie dabei alle aufgeworfenen
Rechtsfragen auf.
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