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staatshaftung für bundesbeamte nicht nach art 34gg?
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 14:44:18    Titel: staatshaftung für bundesbeamte nicht nach art 34gg?

ich habe heute das gesetz über die haftung des reichs für seine beamten entdeckt und mich gewundert, dass ich davon noch nie etwas im zussamenhang mit der staatshaftung gehört habe

http://www.jusline.de/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=527&paid=1&mvpa=0

das gesetz ist gültig und wurde letzmalig 1993 geändert
der bund ist mit dem reich identisch (vgl zb auch zahlreiche bgb vorschriften)
einfaches recht hat anwendungsvorrang vor der verfassung

also müsste man doch eigentlich auf §1I RHBG statt art34gg abstellen oder nicht?

das wurde allerdings nie erwähnt oder irgendwie geprüft
eine möglicheerklärung für mich wäre, dass man die amtshaftung normalerweise ohnehin nur bei landesbeamten prüft und das gesetz nur für bundesbeamte gilt

aber an sich müsste man es bei bundesbeamten doch vorrangig anwenden, oder nicht?!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 16:32:11    Titel:

http://books.google.de/books?id=XeIPE_x_VCQC&pg=PA864&lpg=PA864&dq=haftung+bundesbeamte+reich&source=bl&ots=PHspGu9MU9&sig=fI_K8vI6LjmWpELamSljOphIvb0&hl=de&ei=0aaMTbS8K9Hasgba6u2MCg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=6&ved=0CDIQ6AEwBQ#v=onepage&q&f=false
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 18:06:31    Titel:

das spricht ja für eine vorrangige prüfung des §1I RHBG, auch wenn es da jetzt nicht explizit steht
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 23:17:18    Titel:

Es geht glaube ich vorrangig um die Beschränkung in §§ 5 und 7.
Schau doch mal in ein Lehrbuch. Ossenbühl ist doch das Standardwerk im Staatshaftungsrecht, da steht das bestimmt drin.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 00:07:18    Titel:

hab hier zu hause leider keinen gescheiten zugriff

in der tat, es geht vor allem um die beschränkungen

aber jetzt mal unabhängig von den büchern:
an sich wäre §1I wegen anwendungsvorrang des einfachen rechts doch wohl vor art 34 gg zu prüfen
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 14:55:43    Titel:

Ist das mit dem Anwendungsvorrang nicht genau andersrum ? vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Anwendungsvorrang

Aber auch unabhängig davon: § 1 ist ja inhaltsgleich mit Art. 34. Eigentlich geht es ja nur um die Frage, ob §§ 5, 7 zu einer Einschränkung von Art. 34 GG führen können. Das dürfte ja eigentlich nicht der Fall sein.....
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 15:05:08    Titel:

also das mit dem anwendungsvorrang hab ich immer anders gelernt
verfassung getlungs, einfaches anwendungsvorrang (als konkretisierung)
man stellt ja auch nicht auf art 14 gg für den anspruch auf baugenehmigung ab (unabhängig von der frage ob beaufreiheit überhaupt durch art14 gewährleistet wird)

i.e. macht es keinen unterschied weil art 34 nicht eingeschränkt werden können
allerdings ist der ohnehin offen formuliert "grundsätzlich"

relevant wäre es nur dafür, welche norm man jetzt genau heranzieht
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