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§40 HSOG - Verhältnis der Nr1 zur Nr4
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Black Jesus
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 25 März 2011 - 20:43:04    Titel: §40 HSOG - Verhältnis der Nr1 zur Nr4

Hi @all


Prob:
J macht aufnahmen während einer Versammlung von der polizei. Es wird seine Kamera durch die Polizei sichergestellt, wobei unproblematisch ist, dass §40 HSOG die EGL darstellt.


Frage:
Ist Nr2 ggü der Nr1 des §40 HSOG spezieller?
Denn Nr1 stellt nur auf eine gegenwärtige gefahr ab und gefahr kann schließt ja ua auch die verletzung der rechtsordnung ein, wobei Nr 4 anhaltspunkte für eine Straftat oder ordungswidrigkeit verlangt und somit doch indirekt auf das selbe verlangt?!?!

(N.B. ich weiß, die Frage ist etwas durcheinander, aber vielleicht könnt ihr dennoch damit was anfangen und mir weiterhelfen *G*)

DANKE!

lg
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