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Präjudizinteresse bei der FFK
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Duygulino
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Anmeldungsdatum: 07.08.2009
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 18:01:12    Titel: Präjudizinteresse bei der FFK

kann mir jeman erklären was das ist, und ob ich das in der HA bei dem besonderen feststellungsinteresse einbringen muss oder ob das eher unwichtig ist? vorliegend wird ne demo aufgelöst. M klagt in ner FFK.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 18:04:59    Titel:

das interese daran, die fesstellung der rechtswidrigkeit eine verwalruntsaktes für einen nachfolgenden amtshaftungsprozess zu verwenden

unabhängig von der frage der bindungswirkung einer solche verwaltungsgerichtlichen entscheidung für die zivilgerichte (art34 S3 GG!)
ist es jedenfalls nur bei nach klageerhebung eintretender erledigung geben und daher für den fall der auflösung einer demo irrelevant und daher nicht zu erwähnen
Duygulino
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Anmeldungsdatum: 07.08.2009
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 26 März 2011 - 18:20:01    Titel:

okay danke Smile
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