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Regelbeispiele und Teilnehmer:Aufbaufrage
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Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 29 März 2011 - 22:08:06    Titel: Regelbeispiele und Teilnehmer:Aufbaufrage

In einem Fall begeht Täter A einen Computerbetrug.B leistet ihm Beihilfe.
A handelt dabei gewerbsmäßig, wie B weiß.Zudem sind ca. 1000 Kunden und die beteiligten Banken betroffen,womit auch das Regelbeispiel "große Anzahl an Fällen" verwirklicht ist.Auch dies weiß der B, der dem A Kontodaten der Kunden verschafft hat.B selbst handelt jedoch nicht gewerbsmäßig.

Meine Frage:Wie baue ich nun die Prüfung der Beihilfe des B auf?Prüfung der beiden Regelbeispiele nach der Schuld?Oder im Tabestand unter dem Punkt "Tatbestandsverschiebung nach § 28 II"?Bei dem objektiven Merkmal "große Anzahl an Personen" dürfte der Standort ja nach der Schuld liegen.Wie sieht es aber mit der Gewerbsmäßigkeit aus?Bitte um Hinweise.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 01:13:22    Titel:

Das Regelbeispiel selbst ist (jedenfalls nach weit überwiegender Ansicht) keine strafbarkeitsbegründende, oder privilegierende oder qualifizierende Norm.
Es normiert nur Umstände, die in der Regel auf einen besonders schweren Fall deuten. Man kann kann dass so interpretieren, dass das Vorliegen dieser Umstände eine größere Schuld nahelegt. Der BGH begreift die Regelbeispiele indes vielmehr als Strafzumessungsregeln.

Ob aber ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist auch bei Vorliegen der Umstände des Regelbeispiels nicht zwingend; es obliegt obhin der Einschätzung des Richters unter Würdigung der Gesamtumstände, ob ein besonders schwere Fall vorliegt.

Damit ist auch §28 (nach überwiegender Ansicht) nicht anwendbar, denn es handelt sich eben nicht um Umstände, die zwingenderweise die Strafe begründen, mildern oder schärfen. Eine Tatbestandsverschiebung wäre deshalb verfehlt.
(Es gibt allerdings auch vereinzelt Stimmen, die bemerken, dass es sich bei den Merkmalen des Regelbeispiels doch um Umstände handeln könnte, die das Unrecht der Tat mitbestimmen. Ein Blick auf den beachtlich erhöhten Strafrahmen läßt dies verständlich erscheinen. Zudem waren einige Regelbeispielsmerkmale, soweit ich mich jetzt richtig erinnere, vor der Strafrechtsreform sogar Merkmale eines Tatbestandes. Also, jedenfalls wenn man sich dieser Mindermeinung anschließt und dafürhält, dass diese Merkmale unrechtskonstituierend sind, dann könnte man tatsächlich §28 anwenden. Ist aber eine Mindermeinung. Näheres zur Verfassungsmäßigkeit von Regelbeispielen, BVerfGE 45, 363, 371.)

Ich würde auf die Regelbeispiele deshalb nach der Schuld zu sprechen kommen.

Aufbau __

X kann sich nach §§ xxx, 26 I strafbar gemacht haben.

OTB
- rechtswidrige, vorsätzliche Haupttat
- Bestimmen zur Tat

STGB
- Anstiftervorsatz (der sich auf die Vollendung der Haupttat durch den Haupttäter und auf das Herrvorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter beziehen muss)
(P.S. Einige Prüfer ärgern sich darüber, wenn man man in dieser Hinsicht vom doppelten Anstiftervorsatz spricht. Da sie den Anstiftervorsatz als einheitlich begreifen. )

RW

Schuld

Strafzumessung
Und hier - entsprechend - auf das Regelbeispiel (den Paragraphen) zu sprechen kommen. Sinngemäß und straferschwerend würde es also darauf ankommen, ob der Anstifter Kenntniss von der Verwirklichung der Regelbeispiele durch den Haupttäter hatte.
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 07:36:13    Titel:

Ok, und dieser Aufbau gilt dann auch für die Gewerbsmäßigkeit?
B kennt die Gewerbsmäßigkeit des Tuns von A, trägt das Merkmal aber selbst nicht in sich.Das reicht ja nicht für die Bejahung des Regelbeispiels oder?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 09:04:18    Titel:

Die Gewerbsmäßigkeit ist kein persönliches Merkmal. Er kann dieses Merkmal ohnehin nicht bei sich tragen.

Darauf kommt's auch gar nicht an. Nach §26 I wird der Anstifter gleich dem Täter bestraft. Die Anstiftung leitet ihren Unwertgehalt von der Haupttat ab.
Damit überhaupt die Gewerbsmäßigkeit für die Strafzumessung des Anstifters eine Rolle spielen kann, muss der Haupttäter dieses Regelbeispiel verwirklichen, denn der Anstifter kann nicht mehr verursacht haben als tatsächlich geschehen ist.
Erst dann kannst du nach der Schuld darauf zu sprechen kommen, ob es sachgerecht ist, auf den Anstifter ebenfalls den größeren Strafrahmen des Regelbeispieles anzuwenden. Das erscheint wohl nur dann sachgerecht, wenn der Anstifter vom gewerbsmäßigen Handeln des Haupttäters Kenntnis hatte. (Es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Anstifter gewerbsmäßig handelt, denn der Anstifter selbst verwirklicht das Regelbeispiel nicht. Die Frage ist vielmehr, ob er am gewerbsmäßigen Handeln des Haupttäters, mit anderen Worten: an der Haupttat, die sich als besonders schwerer Fall herausgestellt hat, partizipiert hat. Da muss man dann halt auf das Regelbeispiel entsprechend Bezug nehmen und argumentieren, dass der erhöhte Strafrahmen dem Anstifter nur dann zum Nachteil gereichen kann, wenn er wenigsten wußte, dass der Haupttäter das Regelbeispiel verwirklicht.)
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