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Probleme beim Finden der EGL
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 30 März 2011 - 22:21:12    Titel: Probleme beim Finden der EGL

leute, könnt ihr mir bitte driiingend helfen.

und zwar wird eine demo von der polizei gefilmt. ein teilnehmer entdeckt dies und filmt daraufhin die polizei mit seinem handy. als die polizei das bemerkt, nehmen sie ihm das handy ab. löschen das video und geben es ihm am nächsten tag wieder zurück.

ich habe jetzt probleme beim finden der EGL für die jeweiligen maßnahmen.

1. bzgl. filmen wollte ich § 12 a VersG nehmen. wäre das richtig?
2. bzgl. der sicherstellung des handy § 40 HSOG
(aber welche Nr. ? ich weiß nicht ob hier Nr. 2 oder 4 einschlägig wäre)
3. was mach ich bzgl. des löschens????
Vernichtung nach § 42 HSOG???
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