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Aufbaufrage bzgl Streits über den weiteren Prüfungsaufbau
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 31 März 2011 - 20:00:02    Titel: Aufbaufrage bzgl Streits über den weiteren Prüfungsaufbau

Hey hab ein kleines Problem,

es geht um den Streit bezüglich der Rechtfertigung durch hoheitliches Handeln.

Je nach dem welcher Theorie ich folge sind an die Rechtfertigung zum Teil unterschiedliche Anforderungen zu stellen. Teilweise aber entspricht sich der Aufbau aber auch.

strafrechtlicher Begriff:

1. Zuständigkeit
2. Form
3. Materielle Richtigkeit nach subjektivem Ermessensausüben prüfen.

vollstreckungsrechtlichen Begriff:

1. Zuständigkeit
2. Form.
3. Materielle Richtigkeit nach objektiven Merkmalen

Wenn ein Irrtum bezüglich der materiellen Eingriffsvoraussetzungen vorliegt, prüfe ich also unter dem strafrechtlichen Begriff zunächst, ob der Amtsträger pflichtgemäß gehandelt hat und der Irrtum unbedenklich ist.
Vor allem prüfe ich hier die Verhältnismäßigkeit des Handelns.

Beim vollstreckungsr. Begriff fliege ich bei jedem Irrtum allerdings direkt raus, da es hier nur um die objektiven Voraussezungen geht.

Hier muss ich dann auf Schuldebene einen Erlaubnistatbestandsirrtum, bzw. einen Erlaubnisirrtum prüfen. Hier prüfe ich dann jetzt praktisch wieder die subjektiven Voraussetzungen, die ich auch schon beim strafrechtlichen Punkt geprüft habe. Aber iwie finde ich es dumm dann nach oben zu verweisen zu einer Theorie die ich abgelehnt habe.

ist es wirklich notwendig komplett unter zwei Theorien zu subsumieren und alle Folgeprobleme innerhalb einer Theorie zu erörtern, wenn man diese Theorie im Endeffekt sowieso ablehnt?

Sagen wir mal es gibt innerhalb des stafrechtlichen Begriffs noch weitere Probleme soll ich die dann im Streit darstellen?
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