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Nacherfüllung Schriftform
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qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2011 - 18:59:46    Titel: Nacherfüllung Schriftform

Hallo zusammen,

ich musste vor kurzem in einer Recht-Klausur einen Fall bearbeiten, über dessen richtige Lösung ich mir bis heute nicht sicher bin. Vielleicht ist hier ja jemand besser mit dem Fach vertraut als ich (war bei mir lediglich eine Klausur aus dem Ergänzungsbereich).

Kurz zum Sachverhalt:

X (privat) kauft bei Möbelhaus R einen Esstisch, AGB liegen vor und werden bei Kauf unterzeichnet. Nach Lieferung stellt X einen Mangel fest (Leimaustritt) und beschwert sich telefonisch. R lässt nachbessern, und zwar nach erneuter Beschwerde des X insgesamt zwei Mal.

X möchte anschließend zurücktreten. R beruft sich jedoch auf eine Klausel seiner AGB, die besagt, eine Mängelrüge habe stets in Schriftform zu erfolgen, und äußert zudem, er habe die Nachbesserung lediglich aus Kulanzgründen vorgenommen.

Kann X vom Kaufvertrag zurücktreten?


Wäre für jede Hilfe dankbar. Irgendwie wurmt es mich, dass ich dazu absolut nichts stichhaltiges finden kann.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2011 - 23:47:31    Titel:

§ 309 Nr. 13 BGB ist anzusprechen, greift jedoch nicht. Unwirksam dürfte die Schriftform-Klausel aber wegen § 475 I BGB sein.
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