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Vertretung ohne Vertretungsmacht im Innenverhältnis
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manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2011 - 16:13:37    Titel: Vertretung ohne Vertretungsmacht im Innenverhältnis

V = Verleiher (gegenüber E) und Vollmachtgeber (gegenüber B)
E = Entleiher
B = Bevollmächtigter

Verleiher V hat mit Entleiher E einen Leihvertrag abgeschlossen, woraufhin E die Sache überlassen wird. Eine Leihdauer ist nicht bestimmt, E soll die Sache also erst zurückgeben, wenn V die Sache zurückfordert.

V erteilt dem Bevollmächtigten B derart Vertretungsmacht, sodass B im Außenverhältnis jederzeit im Namen des V die Sache zurückfordern bzw. den Leihvertrag kündigen dürfte.

V beschränkt die Vertretungsmacht jedoch im Innenverhältnis, sodass B nun zwar im Außenverhältnis wirksam gegenüber E auftreten kann, dies im Innenverhältnis aber nicht darf.

Bis hier her ein Standardfall, nun die Besonderheit:
E weiß von der Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis, als B zu ihm kommt und die Sache im Namen des V zurückhaben will.

Mir geht es nun nicht um eventuelle Schadensersatzansprüche des V oder E gegenüber B, sondern nur um die Frage, ob E trotz seiner Kenntnis von der Beschränkung im Innenverhältnis die Sache herausgeben muss, wenn B unter Vorlage der Vollmacht auf Herausgabe klagt, ohne dass die Vollmacht im Außenverhältnis irgendwann widerrufen wurde oder wird.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2011 - 17:40:45    Titel:

im innenverhältnis sollte man vlt eher nicht von der beschränkung der vertretungsmacht, sondern der befugnis sprechen

überschreitet der vertreter sein rechtliches können und weiß der andere teil davon bzw wirkt sogar kollusiv mit, dann ist das stwichwort: missbrauch der vertretungsmacht

bei kollusion ist die rechthandlung nach 138 nichtig

bei bloßer kenntnis bzw evidenz kann sich der vertragspartner entweder nach 242 wegen rechtsmissbrauch nicht auf die vetretungsmacht berufen oder die vertretungsmacht als solche entfällt weil die größere außenwirkung der vollmacht dem schutz des rechtsverkehrs dient der die interna nicht kennt; kennt er sie, ist er nicht schutzwürdig

besonderheit hier ist noch, dass es sich um eine einseitige erklärung handelt, wobei ich nicht weiß, ob man das dann anders behandelt

zudem ist hier das bestehen der vertretungsmacht für den vertragspartner negativ
vlt muss man sich dann sogar entscheiden, ob einrede nach 242 oder entfallen der vetretungsmacht
schließlich wird sich E nicht auf die vetretungsmacht des B berufen
manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2011 - 21:43:33    Titel:

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Vorliegend ist nur Kenntnis bzw. Evidenz einschlägig, da es im Interesse des E ist, die Sache weiter in seinem Besitz zu halten und er damit nicht zum Nachteil des V kollusiv mit B zusammenwirken würde.

Könnte somit E gegen B einwenden, dass dessen Herausgabeverlangen wegen der fehlenden Vertretungsbefugnis (im Innenverhältnis) unbegründet ist und damit weiter im Besitz der Sache bleiben, obwohl im Außenverhältnis Vertretungsmacht besteht?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2011 - 22:52:25    Titel:

ob die vertretungsmacht besteht ist ja gerade die frage
nach ansicht der literatur besteht sie in diesem fall wohl nicht
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