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Strafantrag gegen die Linke
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Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 01:45:38    Titel:

Auch spiegel-online gibt seinen Senf dazu ...
Zitat:
Antisemitische Hetze bei der Linkspartei: Der Duisburger Kreisverband der Genossen hat im Internet ein Flugblatt weiterverbreitet, das zum Boykott Israels aufruft. Darauf prangt ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern verwachsen ist. Die Spitze der Bundespartei distanziert sich eilig.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759367,00.html
...
Am Mittwoch berichtete zunächst das Internetblog "Ruhrbarone" über die linke Verlinkung zu dem hetzerischen Pamphlet. Dem Bericht zufolge stand das Papier schon seit Jahren zum Download auf den Seiten der Duisburger Genossen bereit, ein Leser des Blogs hatte das Flugblatt jedoch erst jetzt entdeckt. Kurze Zeit nach Beginn der Berichterstattung lief der Link ins Leere. Die aufgeschreckte Bundesspitze der Linken hatte interveniert.


aber das beste daraus ist diese Passage:

Zitat:
Bei der Duisburger Linken hatte man zunächst keine Erklärung, warum der Flyer überhaupt im Internetangebot zu finden war. "Die Partei distanziert sich von dem Flugblatt", sagte Sprecher Hans-Werner Rook. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde vorbereitet. Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. "Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn", betonte er.


Laughing Laughing Laughing

jahrelang war die Duisburger Linke also von Rechten unterwandert und keiner hats bemerkt Smile
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 10:28:16    Titel:

Nebenbei: Die NPD selbst ist zwar ausländerfeindlich, nicht aber antisemitisch. Auch die rechten Parteien Europas, die ja teilweise sehr großen Zulauf haben, haben eher andere Feindbilder als die Juden: "Zigeuner" und Moslems.

Ich erinnere mich nur an einen Wahlkampf der BZÖ (damals noch unter Haider, nachdem diese sich von der FPÖ abgespalten hatte), in welchem man mit den Ressentiments geworben hatte:

"Türkei und Israel nicht in die EU!"

schallte es einem da von den Wahlplakaten entgegen.


(Dass Israel keinerlei Bestrebungen hat der EU beizutreten, spielte dabei wohl keine Rolle...)


Generell sind die rechten Parteien in Europa ehe Israel-freundlich, während die Linken, die "historisch" eher den Palästinensern verbunden sind, sich schon eher mal kritisch gegenüber Israel äußern.

Man darf auch nicht vergessen, dass seit der letzten Knesset-Wahl Israel ziemlich rechts regiert wird (vergleichbar mit Italien). Zwar ist der Premier noch halbwegs gemäßigt, aber in beiden Ländern dreht der Außenminister am Rad. In Italien sitzt da ein Postfaschist, in Israel ein Vertreter der radikalen religiösen Rechten...


Cyrix
Justav
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Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beiträge: 2695

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 10:34:34    Titel:

Manchmal schäme ich mich, in Duisburg zu studieren... Rolling Eyes

Diese sinnlose Stimmungsmache sollte man allerdings von angebrachter Kritik an der verfehlten und falschen Außenpolitik Israels losgelöst betrachten, nur zu schnell wird ja auch bei nötiger Kritik die Antisemitismus-Keule ausgegraben. Ich teile die internationale Unterstützung Israels für deren Krieg gegen alle umliegenden Länder nicht, weil ich generell für falsch halte Länder oder Volksgruppen in Gut und Böse einzuteilen, da besteht sicherlich noch sehr viel diskussionsbedarf.

Andererseits ist blinder Hass und Parolen wie in diesem Flugblatt ein Zeichen von völliger Dummheit und ein Hinweis mehr, dass so eine Partei in keiner Regierung etwas verloren hat.
Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 12:04:51    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Generell sind die rechten Parteien in Europa ehe Israel-freundlich, während die Linken, die "historisch" eher den Palästinensern verbunden sind, sich schon eher mal kritisch gegenüber Israel äußern.

...
Cyrix


Was willst du denn damit (v)erklären?


Dass die Linken sich historisch den Palästinensern zugezogen fühlen, liegt doch eher daran, dass Israel von den USA (dem bösen Imperialismus ansich) unterstützt wird und daher der Gegenpart -im linken Sinne- gut sein muss. (Wobei die Tatsache, dass ein Großteil der Palästinenser mit "links"(Sozialismus) nichts am Hut hat und einer muslimischen Terrororganisation huldigt, die einen muslimischen Gottesstaat errrichten möchte, dabei auch noch gern ignoriert wird.)

Die Gratwanderung dabei gleichzeitig das Judentum zu diffamieren, aus welchem sich der israelische Staat definiert, wird billigend in Kauf genommen.
Dass auch linke/sozialistische Gesellschaftsordnungen nicht vor Antisemitismus gefeit sind, davon zeugen historisch gesehen die Judenverfolgungen in der Sowjetunion und auch einige Nachkriegsereignisse in Polen.

Neu ist dagegen, wie offen auf einer Web-Präsentation der Linken damit hausieren gegangen wird, und das dazu noch jahrelang.

Dümmlicherweise die völlige Ignoranz der eigenen Webpräsentation durch die Parteiführung, einem vermutlich "eingeschmuggelten Rechten" zuzuschreiben - das ist wirklich kaum noch zu toppen.

Laughing Laughing Laughing
Tonka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 2263

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 15:01:00    Titel:

Filzstift hat folgendes geschrieben:
Dass die Linken sich historisch den Palästinensern zugezogen fühlen, liegt doch eher daran, dass Israel von den USA (dem bösen Imperialismus ansich) unterstützt wird und daher der Gegenpart -im linken Sinne- gut sein muss. (Wobei die Tatsache, dass ein Großteil der Palästinenser mit "links"(Sozialismus) nichts am Hut hat und einer muslimischen Terrororganisation huldigt, die einen muslimischen Gottesstaat errrichten möchte, dabei auch noch gern ignoriert wird.)


Da Israel im Prinzip Pro-Westlich ausgerichtet ist und von den westlichen kapitalistischen Staaten auch sehr stark unterstützt wird, ist die natürliche Reaktion der Linken eine strikte Ablehnung gegenüber Israel. Ebenso wird Israel als sehr militärisch wahrgenommen, was zu noch schärferer Ablehnung Israels und der dort ansässigen Bevölkerung führt. Die Linke sieht in Israel einen westlichen, militärisch agierenden Staat, der wahllos palästinensische Zivilbevölkerung beschießt. Ich will nicht ausschließen, dass Israel auch Fehler begangen hat, aber es ist doch irrsinnig, die komplette Schuld für Eskalationen den dortigen Israelis in die Schuhe zu schieben, während die Palästinenser von den Linken als reine Friedensbewegung und ständiges Opfer der israelischen Gewalt dargestellt werden.

Hoffentlich gibt es jetzt mal Konsequenzen für die Duisburger Linke. Die eine Sache ist, sich kritisch über Juden zu äußern und die andere Sache ist, Flyer zu drucken mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Juden". Das schlägt doch dem Faß den Boden aus, sowas ist ja echt übelste Hetze, die auch strafrechtlich verfolgt werden muss!!
nAim
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Anmeldungsdatum: 04.12.2007
Beiträge: 2134

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 15:02:40    Titel: Re: Strafantrag gegen die Linke

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Das solche Parteien sich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes stemmen kann nur ein Witz sein. Für mich gehört dieses Gedankengut, dass da verbreitet wird mitsamt dieser Partei verboten!



Egal was man davon hält, gegen Freie Meinungsäußerung kann man keinen Strafantrag stellen.

Das du dazu aufforderst Gedankengut das nicht deiner Meinung entspricht zu verbieten, die Meinungsfreiheit zu missachten, macht dich auch zu einem Kandidaten für den Verfassungsschutz, mit dieser Aussage, bist du kein Deut besser als der Verfasser dieses Pamphlets
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11820
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 15:32:56    Titel: Re: Strafantrag gegen die Linke

nAim hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Das solche Parteien sich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes stemmen kann nur ein Witz sein. Für mich gehört dieses Gedankengut, dass da verbreitet wird mitsamt dieser Partei verboten!



Egal was man davon hält, gegen Freie Meinungsäußerung kann man keinen Strafantrag stellen.

Das du dazu aufforderst Gedankengut das nicht deiner Meinung entspricht zu verbieten, die Meinungsfreiheit zu missachten, macht dich auch zu einem Kandidaten für den Verfassungsschutz, mit dieser Aussage, bist du kein Deut besser als der Verfasser dieses Pamphlets


Nö, wer ein Hakenkreuz mit einem Davidstern verbindet, also ein verbotenes Symbol mit dem der Opfer die unter diesen Symbol starben, braucht sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die ist damit hoffnungslos überstrapaziert. Und wer im Übrigen allein schon das Schmieren von Hakenkreuzen auf Hauswände als rechtsextreme Straftat beklagt, begeht doch wohl auch eine, wenn er dieses auf seinen Flugblättern tut, oder nicht?

Aber mal ne persönliche Frage, schämst Du Dich nicht für diesen hetzerischen Schund Partei zu ergreifen?
nAim
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Anmeldungsdatum: 04.12.2007
Beiträge: 2134

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2011 - 15:53:14    Titel: Re: Strafantrag gegen die Linke

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
nAim hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Das solche Parteien sich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes stemmen kann nur ein Witz sein. Für mich gehört dieses Gedankengut, dass da verbreitet wird mitsamt dieser Partei verboten!



Egal was man davon hält, gegen Freie Meinungsäußerung kann man keinen Strafantrag stellen.

Das du dazu aufforderst Gedankengut das nicht deiner Meinung entspricht zu verbieten, die Meinungsfreiheit zu missachten, macht dich auch zu einem Kandidaten für den Verfassungsschutz, mit dieser Aussage, bist du kein Deut besser als der Verfasser dieses Pamphlets


Nö, wer ein Hakenkreuz mit einem Davidstern verbindet, also ein verbotenes Symbol mit dem der Opfer die unter diesen Symbol starben, braucht sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die ist damit hoffnungslos überstrapaziert. Und wer im Übrigen allein schon das Schmieren von Hakenkreuzen auf Hauswände als rechtsextreme Straftat beklagt, begeht doch wohl auch eine, wenn er dieses auf seinen Flugblättern tut, oder nicht?

Aber mal ne persönliche Frage, schämst Du Dich nicht für diesen hetzerischen Schund Partei zu ergreifen?


Ich ergreife nicht Patei für dieses Zeug, und so ziemlich jedem ist klar, das es von Extremisten kommt, und das die West Linke zu großen Teilen auch als solchen besteht.

Gefährlicher finde ich, dass vermeidlich moderate Leute wie du, es befürworten, die Meinungsfreiheit ausser Kraft zu setzen. Und du willst ein Liberaler sein?

Mal ne persönliche Frage, bekennst du dich zu den Menschenrechten?
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11820
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2011 - 06:10:25    Titel: Re: Strafantrag gegen die Linke

nAim hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
nAim hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Das solche Parteien sich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes stemmen kann nur ein Witz sein. Für mich gehört dieses Gedankengut, dass da verbreitet wird mitsamt dieser Partei verboten!



Egal was man davon hält, gegen Freie Meinungsäußerung kann man keinen Strafantrag stellen.

Das du dazu aufforderst Gedankengut das nicht deiner Meinung entspricht zu verbieten, die Meinungsfreiheit zu missachten, macht dich auch zu einem Kandidaten für den Verfassungsschutz, mit dieser Aussage, bist du kein Deut besser als der Verfasser dieses Pamphlets


Nö, wer ein Hakenkreuz mit einem Davidstern verbindet, also ein verbotenes Symbol mit dem der Opfer die unter diesen Symbol starben, braucht sich nicht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die ist damit hoffnungslos überstrapaziert. Und wer im Übrigen allein schon das Schmieren von Hakenkreuzen auf Hauswände als rechtsextreme Straftat beklagt, begeht doch wohl auch eine, wenn er dieses auf seinen Flugblättern tut, oder nicht?

Aber mal ne persönliche Frage, schämst Du Dich nicht für diesen hetzerischen Schund Partei zu ergreifen?


Ich ergreife nicht Patei für dieses Zeug, und so ziemlich jedem ist klar, das es von Extremisten kommt, und das die West Linke zu großen Teilen auch als solchen besteht.

Gefährlicher finde ich, dass vermeidlich moderate Leute wie du, es befürworten, die Meinungsfreiheit ausser Kraft zu setzen. Und du willst ein Liberaler sein?

Mal ne persönliche Frage, bekennst du dich zu den Menschenrechten?


Was für ein Unsinn, das was Du schreibst zeigt nur, dass Du den Liberalismus nicht mal in Grundzügen verstanden hast. Liberal heißt doch nicht, dass ich tatenlos zusehe wie solcher Schund unters Volk gebracht wird. Polemik und Propaganda oder nennen wir es ruhig Volksverhetzung, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass man sich hinter einem vermeintlichen Recht zur freien Meinungsäußerung versteckt. Insofern ist Deine Frage nach den Menschenrechten auch völlig unerheblich, weil durch diese Schrift einer ganzen Gruppe, einem ganzen Volk, jegliches dieser Menschenrechte aberkannt wird.
Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2011 - 13:50:08    Titel:

Zitat:


>>„Sorgen machen uns allerdings auch über die Methoden des Internet-Blogs ruhrbarone.de, der das Ganze aufgedeckt hatte“, so Schneider. „Warum hat man von dort nicht bei der Linkspartei nachgefragt? Und warum haben sie große Teile des Hetzblattes selbst verbreitet?" Nach Meinung der Grünen werde deutlich, dass hektischer Internet-Journalismus auch seine Grenzen habe.<<



Wie entlarvend.
Unter Linken- dazu zähle ich auch die Grünen, die oft linksextreme Wurzeln haben, hätte man es als lieber gesehen, wenn die Sache intern vertuscht worden wäre. Wink

Und wieder wird der an den Pranger gestellt, der die Sache ruchbar machte.
Parallelen zum Umgang mit Sarrazin sind erkennbar.
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