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"Eigentumsvorbehalt" am Kaufpreis
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manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 06 Mai 2011 - 20:50:28    Titel: "Eigentumsvorbehalt" am Kaufpreis

Befasse mich gerade mit dem Eigentumsvorbehalt, weshalb ich mir folgende merkwürdige Frage stelle:

Kann sich eigentlich ein Käufer das Eigentum an dem Geld, welches er zur Erfüllung des Kaufvertrages an den Verkäufer zu zahlen hat, bis zur Übereignung der Kaufsache vorbehalten (Kaufpreiszahlung unter der aufschiebenden Bedingung der Übereignung der Kaufsache)?

Wenn ja, warum wird das in der Praxis nicht gemacht?
Vielleicht weil es dem Käufer nichts bringen würde? Hätte das Vorgehen selbst bei Insolvenz des Verkäufers gar keine Bedeutung?
Ist das Geld ein Gegenstand im Sinne des § 47 InsO (Aussonderungsanspruch)?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 06 Mai 2011 - 22:15:39    Titel:

geht an sich schon
aber:
zum einen wird nicht bar bezahlt
zum anderen träte dann vermischung ein
außerdem gibt es keinen grund die sache nicht zu übereignen wenn das geld ja bereits gezahlt wurde
manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2011 - 16:16:45    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:
zum einen wird nicht bar bezahlt


Macht doch keinen Unterschied, ob der Käufer die Eigentumsübertragung bei Barzahlung oder bei Überweisung unter die aufschiebende Bedingung der Übereignung der Kaufsache stellt.

Zitat:
zum anderen träte dann vermischung ein


Die Geldsumme behält doch ihre Abgrenzbarkeit und kann jederzeit vom Restvermögen getrennt werden.

Zitat:
außerdem gibt es keinen grund die sache nicht zu übereignen wenn das geld ja bereits gezahlt wurde


Solange der Käufer noch das Eigentum an dem Geld hat, könnte er doch gem. § 771 ZPO gegen eine Pfändung des Geldes beim Verkäufer vorgehen. Bei Insolvenz der Verkäufers stände ihm ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO zu. Wäre doch viel besser, als wenn der Käufer nur mit dem schuldrechtlichen Anspruch Insolvenzgläubiger wird.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2011 - 16:52:20    Titel:

ob man die banken bei einer aufschiebend bedingten überweisung mitmachen halte ich für fraglich

man hat doch keine lager wo man die gelder der kunden jeweils seperat unterbringt

es wäre relevant wenn das eigentum nicht sofort beschafft werden könnte, wie zb wenn die sache erst hergestellt werden muss und der käufer in vorleistung gehen soll
aber wenn er das muss dann wohl deshalb weil der verkäufer das geld braucht für teielerwerb oder irgendwas
dann aber muss er das geld auch benutzen können und der ev führt nicht weiter

theoretisch ist es möglich aber wohl aus den gründen zu 1 und 2 nicht verbreitet
Kauflehrer
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Anmeldungsdatum: 20.08.2017
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2017 - 03:57:11    Titel:

In der Wechselwirkung der zwei Obigationen von Kauf/Tausch zwischen Verkäufer und Käufer kann es nur einen sinnvollen Eigentumsvorbehalt geben:
Den, dass sich der Verkäufer sein Recht an der Sache trotz vollständiger Zahlung zurück behält. Irritiert?

Regel: Vollständige Zahlung löst Eigentumsübergang aus!

Option Eigentumsvorbehalt setzt diese Regel vorübergehend ausser Kraft!
Anwendung: Abzahlungsgeschäft (Ratenzahlungen=mehrere vollständige Zahlungen)

Damit der Verkäufer sein Recht an der Sache trotz Verbuchung von Ratenzahlungen nicht verliert, ist es notwendig, dass er sich den Eigentumsübergang auslösenden Geldwert vor[der Tür]behält, ihn nicht annimmt. Amtshandlung Eigentumsvorbehaltsregistereintrag trennt immateriellen "Wert des Geldes" (Verkäufers Vorbehalt) von materieller "Sache Geld", womit der Verkäufer in Umkehrwirkung weiterhin mit seinem Eigentumsrecht "Wert an der Sache" verbleibt. (Käufer weiterhin mit Besitz).
Die ausgehandelte nachfolgende "Rate des Eigentumsübergangs" gibt den vorgehend, unter Vorbehalt gezahlten Raten, ihren Wert zurück, Eigentumsvorbehalt aufhebend.

Da der Wert des Geldes vorübergehend im Amt hinterlegt wird, ist der (imaginäre) Geldschein vorübergehend auch kein Zahlungsmittel. Es wird zwecks allfälliger Rückabwicklung als Besitz behandelt.

Ein Abzahlungsgeschäft ohne Eigentumsvorbehalt löst wie das Bargeschäft mit erster Rate den Eigentumsübergang aus.

Bargeschäft ist einzige Rate, erste und letzte vollständige Zahlung gleichzeitig [1/1], der Eigentumsübergang ist verpflichtet.
Kein Eigentumsvorbehalt anwendbar.
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