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Glasverbot
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aliki81
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Anmeldungsdatum: 06.05.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 06 Mai 2011 - 21:02:02    Titel: Glasverbot

Hallo liebe Leute!

Nach vier Tagen erfolgloser Recherche wende ich mich mit einem Problem an Euch! Bitte helft mir!

Folgendes Thema:

Ich muss ein Gutachten über die Rechtsgrundlagen, die für ein Glasverbot bei Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen (wie z.B. beim Kölner Karneval) in Betracht kommen, schreiben.

Bin schon so weit: Ordnungsrechtliche Generalklausel (in NRW § 14 OBG) kommt in Betracht. Daneben soll ich noch diskutieren, welche Straßenrechtlichen (StrWG NRW) Rechtsgrundlagen einschlägig sein könnten. Das bereitet mir Schwierigkeiten.
Könnt ihr Euch vorstellen, was damit gemeint ist? Straßenrecht ist doch lex specialis, warum wenden die immer die ordnungsrechtliche Generalklausel an?
Eine Bierflasche in der Hand, kann doch keine Sondernutzung sein! Es soll auch abgegerenzt werden zwischen normalem Gemeingebrauch und gesteigertem Gemeingebrauch! Darunter kann ich die Bierflasche auch nicht subsumieren!

Oh! Alles verwirrend! Keine Ahnung, wie und wo ich anfangen soll!!!!!

Habt Ihr vielleicht einpaar vorschläge! Ich verzweifle!

Liebe grüße
manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 06 Mai 2011 - 21:24:00    Titel:

Auf die Generalklausel kann die Behörde während der Veranstaltung selbst bestimmte einzelfallbezogene Maßnahmen stützen. Bei einem Glasverbot setzt man eigentlich schon im Vorfeld an und erlässt zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind. Das ist dann eine ordnungsbehördliche Verordnung.

Bezogen auf das Straßenrecht ist denkbar, dass der Gemeingebrauch überschritten wird, sobald die Nutzung der Straße verordnungswidrig mit Glasflaschen erfolgt. Es könnte auch zu einer unerlaubten Benutzung der Straße führen.
aliki81
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Anmeldungsdatum: 06.05.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 06 Mai 2011 - 21:51:49    Titel:

Ist das denn wirklich möglich, dass man indem man eine Glasflasche in der Hand hat, den Gemeingebrauch überschreitet?
Ich weiß nicht, wie ich das begründen soll!
Flauschi
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2011 - 20:31:03    Titel:

wenn man mal "glasflaschenverbot+rechtsgrundlage" o.ä. googlet, findet man ziemlich viel, z.b. hier steht einiges drüber, was du bestimmt verwerten kannst: http://www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/42572/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/138222.doc;jsessionid=1B7BF23C92AABD062542F3F69185F562
scheint wohl letztes jahr drüber diskutiert worden zu sein.
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