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Übungsfall Kaufvertragsrecht
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Bart0815
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2011 - 14:15:19    Titel: Übungsfall Kaufvertragsrecht

Hallo zusammen,

ich sitze am folgenden Übungsfall:
Herr S. entdeckt beim Einkauf im Supermarkt eine im PReis offenbar zu niedrig ausgezeichnete Flasche Sekt und verstaut sie im Einkaufswagen. DIe Kassiererin weist zwar auf die Falschauszeichnung hin, S. besteht jedoch darauf, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu erwerben.

Wie seht ihr das? Dpe Preisauszeichnung ist doch nur ein Angebot, oder? Meiner Meinung nach ist hier kein Kaufvertrag zustande gekommen, da keine zwei Übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, aber auf welchen § des BGB kann ich mich hier berufen? Oder kommt hier der § 119 BGB Anfechtbarket wegen Irtums zum tragen? Dafür müsste aber doch zuerst ein Kaufvertrag geschlossen worden sein, oder?

Wäre super wenn mir jemand einen Tipp geben könnte.

Vielen Dank
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2011 - 15:06:40    Titel:

Es geht um den Rechtsbindungswillen. Schlag das nochmal in deinem Lehrbuch nach. Bestandteile einer Willenserklärung.
Bart0815
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2011 - 18:09:20    Titel:

Danke für den Tipp, ich habe den Fall nun folgendermaßen gelöst:


Schlau könnte gegen die Kassiererin einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Flasche Sekt gemäß § 433 BGB zustehen

Dann müsste zwischen ihm und der Kassiererin ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden sein (§433 BGB). Diese besteht aus zwei Übereinstimmenden Willenserklärungen bzw. aus einem Angebot und der entsprechenden Annahme. Ein Angebot könnte in dem Ausstellen der Flasche Sekt im Regal gesehen werden. Ein Angebot ist eine Empfangsbedürftige Willenserklärung. Herr Schlau hat das evtl. vorhandene Angebot angenommen, dadurch könnte ein Rechtsverbindlicher Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen sein.
Fraglich ist ob das Ausstellen der Flasche bereits ein Angebot darstellt, dies würde auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen, oder ob es sich lediglich um eine Einladung an die Kunden, ihrerseits ein Angebot abzugeben handelt.
Gegen ein Rechtsbindungswillen spricht in diesem Fall, dass die Kassiererin ein berechtigtes Interesse daran hat, zu wissen, mit wem sie Verträge schließt. Möglicherweise
möchte sie mit bestimmten Kunden keine Verträge schließen bzw. bestimmte Waren nicht an bestimmte Kunden verkaufen. Es liegt daher im Interesse der Verkäuferin durch eine
Willenserklärung an der Kasse selbst zu bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen will. Daher ist ein Rechtsbindungswille zu verneinen, so dass in dem Ausstellen der Ware kein Angebot zu sehen ist.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages könnte des Weiteren im Verhalten des Herrn Schlau zu sehen sein, als er die Flasche in seinen Einkaufswagen stellte. Problematisch ist hier jedoch wiederum das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens. Dagegen spricht hier, dass der Käufer in einem Selbstbedienungsladen möglicherweise die Waren, die er schon in den
Einkaufswagen gelegt hat, wieder zurück ins Regal stellen will, z.B. weil er dafür eine andere
Ware kaufen möchte oder weil er feststellt, dass er nicht genug Geld bei sich hat. Erst wenn er seine Waren an der Kasse vorzeigt, macht der Kunde deutlich, dass er einen Vertrag über die Waren abschließen möchte. Damit liegt im Hineinlegen der Ware in den Einkaufswagen noch kein Angebot des Herrn Schlau vor.
Ein Angebot des Herrn Schlau zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Flasche Sekt liegt mit dem Vorzeigen der Ware an der Kasse vor.
Dieses Angebot müsste die Kassiererin angenommen haben. Eine Annahme könnte in dem Eintippen des Preises an der Kasse liegen. Mit der Eingabe des
Preises in die Kasse gibt die Kassiererin jedoch zu erkennen, dass Sie die Flasche nur für diesen Betrag verkaufen wolle und nicht für den von Herrn Schlau angebotenen. Damit entspricht die Annahme der Kassiererin inhaltlich nicht dem Angebot des Herrn Schlau. Eine Annahme unter Änderungen gilt
als Angebot. Damit liegt ein Angebot der Kassiererin zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Flasche Sekt vor.
Dieses Angebot hat Herr Schlau jedoch nicht angenommen, so dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist. Mangels Einigung liegt kein Kaufvertrag vor, so dass ein Anspruch des Herrn Schlau gemäß § 433 nicht besteht.

Ich würde mich freuen wenn jemand Zeit und Lust hat mal eben drüberzulesen.
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2011 - 18:41:16    Titel:

Genau genommen wird der Kaufvertrag von der Kassiererin in Vertretung für den Inhaber des Ladens geschlossen. Aber darauf kommt es hier ja nicht an.

Bei Bargeschäften und im Supermarkt wird regelmäßig gerade kein berechtigtes Interesse an der Identität des Vertragspartners zu bejahen sein. Dem Inhaber ist es doch vollkommen egal, wer was in seinem Laden einkauft, solange der Kunde direkt bar bezahlt. Du musst den Mangel am Rechtsbindungswillen also anders begründen.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 09 Jun 2011 - 21:02:46    Titel:

Man könnte das Fehlen des Rechtsbindungswillen schon auf diese Weise begründen, etwa indem man darauf hinweist, dass es dem Ladeninhaber zwar grundsätzlich schon egal ist, mit wem der Kaufvertrag geschlossen wird, dies aber nicht bei Kunden mit Hausverbot gilt. Und ob ein solches besteht kann aufgrund der offenen Eingangsbereiche dieser Läden wirksam erst an der Kasse festgestellt werden. So würde man das "Angebot" durch das Auslegen der Ware verneinen können.

Dann müsste man in der Tat ein Angebot des "Einkäufers" prüfen. Hier macht aber die Differenzierung zwischen "Angebot durch Hineinlegen in den Einkaufswagen" und "Angebot durch Vorzeigen an der Kasse" in diesem Fall keinen Sinn, da jedenfalls die Annahme dieses Angebotes erst an der Kasse erfolgt. Erst hier kommt der Vertrag zustande.

Eine solche Unterscheidung wäre eben nur dann angezeigt, wenn man schon in dem Auslegen ein Angebot sehen würde, dass der Einkäufer evtl. bereits mit Hineinlegen der Ware in den Einkaufswagen angenommen wurde. Dies wird man in dieser Konstellation aber ebenfalls mit einem mangelnden Rechtsbindungswillen des Einkäufers verneinen können.

Der Vertrag kommt auch danach erst an der Kasse zustande.
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