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art 93I Nr.1 GG vs §63 BVerfGG
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> art 93I Nr.1 GG vs §63 BVerfGG
 
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2011 - 23:35:02    Titel: art 93I Nr.1 GG vs §63 BVerfGG

ich hab irgendwie im hinterkopf das in gewisser hinsicht 93 und in anderer 63 weiter ist, also die beteiligungsfähigkeit zuspricht wo die anderen norm es nicht machen würde

mir fallen jetzt aber die konkreten fälle nicht ein

fällt der abgeordnete unter 63 als teil des bundestages?
eigentlich sagt man ja er wäre nicht bloß ein teil des BT und könnte auch nicht prozesstandschaftlich für ihn vorgehen
insoweit wäre dann schonmal 93 weiter

ich bin mir eigentlich relativ sicher dass ich in ieer falllösung mal gelesen habe dass 63 in einer gewissen situation (zulässigerweise?!) über 93 hinausgeht
aber eigentlich umfasst sonstige beteiligte ja auch alle teile von verfassungsorganen aus 63
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2011 - 11:03:32    Titel:

Ich erinnere mich daran, dass § 63 BVerfGG nur enger sein soll (Stichwort: Wortlautdivergenz). Vor allem Abgeordnete als solche (wenn sie also eine Verletzung ihrer eigenen Rechte geltend machen und nicht die des Bundestages) sollen nicht darunter fallen, da sie kein "Teil" des Bundestages i.S.d. § 63 BVerfGG darstellen sollen, und auch nicht die Parteien. Da Art. 93 GG aber weiter gefasst ist, lässt man sie eben deshalb als Beteiligte zu: § 63 BVerfGG als lediglich partielle Regelung der Beteiligtenfähigkeit.

Dass § 63 BVerfGG teilweise weiter ist, daran kann ich mich nicht erinnern. Kann natürlich sein. Wenn ich mit § 63 BVerfGG aber betrachte, erscheint er mir einseitig restriktiver zu sein.
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